Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Minister Müller und Maas! Hakuna Matata, Afrika? Alles in Ordnung, Afrika? Mitnichten! Nach 60 Jahren fehlgeleiteter Entwicklungsabhängigkeitspolitik können wir feststellen: Wenig ist in Ordnung in Afrika. Corona offenbart es. Das heutige Thema „umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext“ hätte das Potenzial zu Wertschöpfung und Teilhabe, wäre da nicht die Politik der falschen Worte, der falschen Hoffnungen, der globalen Fallstricke.
Es geht – formal – um den weltweiten Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Klimawandel und die jetzigen und zukünftigen Viruspandemien. Losung: Wir können es nicht alleine. – Aber was bitte hat je im globalen Ganzen funktioniert? Es ist und bleibt ein Puzzle klarer nationaler Eigeninteressen. Afrikapolitik wird sehr oft als Doktor Mad Max Müllers Strategie aus „Jenseits der Donnerkuppel“ dargestellt, ein Endzeit-Movie, das in der Filmkritik wie folgt beschrieben wird: Ein technisch perfekt inszeniertes Endzeitspektakel mit einer Dimension von Hoffnung.
Die UN hat sich dazu die 17 Nachhaltigkeitsziele einfallen lassen: Tolle Farbgestaltung und wirklich ein hervorragendes Marketing, aber leere Versprechungen. Warum? Weil die Geschwindigkeit der Bevölkerungszunahme – das kann ich nur immer wiederholen – so enorm ist, dass es keinen nachhaltigen Prozess geben kann und geben wird.
Es wird einfach nicht gehen, ohne unsere Ressourcen endgültig zu zerstören – globale Umverteilung ohne Sinn und Verstand. Die Beweise liegen doch klar auf der Hand. Die Entwicklungspolitik der letzten 60 Jahre hat eben nicht den Hunger und die Armut für einen Großteil der Menschen gelindert. Im Gegenteil: Der Abstand zwischen Arm und Reich ist doch immer größer geworden. Mit „Reich“ meinen wir nicht den deutschen Durchschnittsbürger. Es gilt, zukünftig 10 Milliarden Menschen am Konsum teilhaben zu lassen, koste es, was es wolle. Soziale Umverteilung ohne Nutzen für die wirklich Armen dieser Welt.
Nun, wir wissen: Politik ist sehr oft ganz weit entfernt von Realismus. Sie bedient sich oft der Ängste der Menschen, um Perspektiven vorzugaukeln, die es nicht gibt, und zwar mit dem eigentlichen Ziel – jetzt kommen wir, glaube ich, auch zur Sache –, immer mehr Geld in die Hände zu bekommen. Mit diesem Geld werden nun nicht die Kleinen größer und die Armen reicher; es werden die Reichen reicher und die Großen größer. Es hat sich nämlich hier eine immer größer werdende Rettungsindustrie etabliert, die nur eines zum Ziel hat: sich selbst zu ernähren.
Hier wird richtig Geld verdient. Ich kann mich an meine erste Rede im Deutschen Bundestag erinnern, da habe ich nämlich gefragt: Wie viel Cent von einem Euro kommt denn wirklich jenseits dieser Wasserköpfe an?
Was wurde nicht schon alles gemacht. Ein prominentes Beispiel ist das Cotonou-Abkommen. Viel Geld ist geflossen. Nachhaltig? Nein. Erfolgreich? Nein. Weil es so toll war, kommt jetzt ein Post-Cotonou-Abkommen, das eigentlich schon jetzt gescheitert ist; denn die Partner, mit denen wir das umsetzen wollen, lehnen wesentliche Punkte ab: Gleichberechtigung, Einmischung in die Geburtenpolitik und Korruption ist und bleibt der faule Zahn im Gebiss des afrikanischen Löwen.
Also, stoppen wir sofort den entwicklungspolitischen Ansatz der letzten 60 Jahre und gehen wir über in eine zielgerichtete, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die dem Rohstoff-Grabbing entsagt und stattdessen auf Wertschöpfung setzt, die auch klar deutsche Interessen definiert, und zwar gerade im fairen Miteinander im Bereich der Rohstoffe für unsere eigene heimische Wirtschaft.
Bilateral ist das Zauberwort. Unterstützen wir Afrika in der Umsetzung seiner eigenen persönlichen Agenda 2063, damit endlich Resilienz, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung in Afrika in Form eines funktionierenden afrikanischen Binnenmarktes entsteht, in Afrika, für Afrika, damit wir irgendwann wirklich in Afrika den Swahili-Spruch hören können: Hakuna Matata, Afrika – Alles ist in bester Ordnung, Afrika.
Danke schön.