Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Giftige Hüftgelenke, minderwertige Brustimplantate, Stents, die Schlaganfälle verhindern sollten, aber tatsächlich mehr davon auslösten, Herzschrittmacher, die Patientinnen und Patienten völlig unkontrolliert Stromschläge verpassten: Medizinprodukte, die kranken Menschen helfen sollten, haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder großes Leid verursacht. Hiergegen soll die Medizinprodukte-Verordnung der EU Abhilfe schaffen, und ganz sicher stellt sie auch eine deutliche Verbesserung dar. Aber leider hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zugleich für herstellerfreundlichere Regelungen starkgemacht und den Patientenschutz dabei wieder ausgebremst.
Das Gesetz soll nun die Vorgaben der EU in Deutschland umsetzen. Positiv ist: Die verbesserte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und eine bundeseinheitliche Marktüberwachung können tatsächlich die Patientensicherheit erhöhen. Das haben wir als Linke immer gefordert.
Aber leider haben Sie zugleich Bestimmungen eingebaut, die das Sicherheitsniveau eher absenken. Dazu zählt zum Beispiel die Möglichkeit, künftig viel mehr neue Medizinprodukte per Sonderzulassung auf kranke Menschen loszulassen. Wir finden – wie übrigens auch die Kollegin von der SPD –, dass Sonderzulassungen auf ganz konkrete Ausnahmefälle begrenzt und zeitlich befristet sein müssen, um unnötige Risiken für Patientinnen und Patienten zu vermeiden.
Zudem sollen die Aufsichtsbehörden bei Meldungen von schwerwiegenden Vorkommnissen ihre Risikobewertung jetzt dahin gehend vornehmen, ob ein unvertretbares Risiko für die Patientinnen und Patienten vorliegt. Mit dieser Einschränkung wird die Patientensicherheit gegenüber den EU-Vorgaben unnötig ausgehebelt, und das finden wir falsch.
Meine Damen und Herren von der Koalition, bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gilt zu Recht ein Werbeverbot außerhalb von Fachkreisen. Ich kann nicht verstehen, warum die Koalition das nicht wenigstens auch für Medizinprodukte vorsieht, zumindest in den höheren Gefahrenklassen.
Was uns auch noch fehlt, ist eine Verpflichtung der Hersteller, für ihre Produkte eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass letzten Endes die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten für fehlerhafte Produkte der Hersteller haften soll, wenn diese etwa insolvent werden wie damals der französische Hersteller der Brustimplantate, die illegal mit Industriesilikon gefüllt waren. Das ist überhaupt nicht einzusehen.
Es ist jetzt in der Verantwortung des Gesundheitsministers, bei den vielen noch zu ergänzenden Verordnungen dem Patientenschutz klaren Vorrang zu geben. Wir werden das beobachten.
Aus all diesen Gründen und weil für Die Linke der Patientenschutz immer vor der Wirtschaftsförderung kommt, können wir uns heute leider nur enthalten.