Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Rohstoff als Thema ist untrennbar verbunden mit dem Zugriff der Industrienationen auf diese Ressourcen zur Sicherung ihrer Leistungs- und Marktfähigkeit. Es ist leider auch verbunden mit Gewalt und Krieg. Unsere Welt hat sich verändert; sie verändert sich immer schneller: Konsumsteigerung, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung bilden eine unglückliche Allianz. Deswegen muss Rohstoffpolitik immer im Dreiklang gedacht werden: Rohstoff, Mensch und Umwelt. Dabei sollte alles ideologiefrei betrachtet und endlich mal wieder ergebnisoffen diskutiert werden. Deswegen Schluss auch an dieser Stelle mit Augenwischerei.
Es gibt immer mehr Aktionen wie rote Hände, grüne Knöpfe, blaue Engel. Man ist bemüht, etwas zu tun. Aber führt es zum Ziel? Unser Antrag soll aus der Theorie befreien und endlich mal ein praktisches Beispiel geben für ein ehrliches Handeln.
Stoppen wir Elektromobilität zum Schutz von rohstoffreichen Entwicklungsländern, zum Schutz ihrer Menschen, gerade ihrer Kinder. Begründung: Bei der Bewertung von Mobilität der Zukunft wird uns vorgegaukelt, ein Batterieelektromobil spare gegenüber einem deutschen Diesel CO2. Stimmt das? Ist ein batteriebetriebenes Fahrzeug umweltschonend? Warum gibt es keine Verpflichtung zu Angaben im Bereich des Ressourcenrucksackes? Schützt das nur die eigenen Kinder bei uns in Deutschland, weil sie hier bessere Luft haben, oder schützt es auch die Menschen vor Ort in den Abbaugebieten? Wie steht es um die Nachhaltigkeit der Lieferkette, Herr Raabe? Wie steht es um die Arbeitsbedingungen vor Ort? Wie steht es um die Recyclingfähigkeit, um die Wiederverwertbarkeit, um die Sicherheit? Und warum öffnet man einen Markt, ohne diese Schritte vorher überhaupt klar definiert zu haben?
Ein Beispiel soll hier helfen: Die Region Hannover schafft nun ihre Gasbusse ab, um batteriebetriebene Elektrobusse zu kaufen. Investitionsvolumen über 40 Millionen Euro für über 40 Busse. Die Region Hannover will ja CO2-neutral werden. Ich habe dazu eine Anfrage an die Region gestellt und gefragt: Wie viel CO2 wird bei der Produktion dieses Busses aufgewendet, vor allen Dingen bei der Produktion der Batterie? Kann man sicher sein, dass die Rohstoffe ohne Einsatz von Kinderarbeit abgebaut werden, und – vor allen Dingen – wie werden die Batterien entsorgt? Die Antwort der Region lautete dreimal: Keine Ahnung; es liegen uns keine Erkenntnisse vor. – Unfassbar, oder? Eine CO2-neutrale Region ohne haltbare Werte?
Es liegen übrigens vonseiten der Feuerwehr noch gar keine wirklichen Löschkonzepte für solche Elektrobusse vor, sie hat keine besondere Schutzkleidung und keine Abtransportmöglichkeit für ausgebrannte Busse. Unfassbar? Ja! Aber leider Gottes deutsche Realität.
Dass die Produktion dieser Akkus zwischen 15 und 30 Tonnen CO2 verursacht, wird ausgeklammert. Dass keiner weiß wohin mit den Akkus nach dem Betrieb, wird ausgeklammert. Dass Menschen vor Ort ihre Lebensgrundlage durch eine massive Zerstörung der Umwelt entzogen wird, wird ausgeklammert. So müssen für 1 Tonne Lithium 2 Millionen Liter Wasser verdunsten. Das ist Tiefenwasser, das wiederum den Bauern fehlt. Das wiederum zerstört die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung und der Kleinbauern.
Chemiekeulen werden benötigt, um das Kobalt – nicht den Kobold – vom Kupfer zu trennen. Böden und Wasser werden verschmutzt. Kinder werden in den Minen eingesetzt. Auf batteriebetriebene Mobilität derzeit zu bauen, bedeutet nicht Klimaschutz, sondern definitiv Umweltzerstörung.
Das forciert Korruption, Gewalt und Kinderleid. Zum Schluss werden wir den Restmüll wieder in Afrika entsorgen, wo kleine Kinder auf den brennenden Müllhaufen stehen und diese Rohstoffe wieder herausholen. Deshalb sollte gerade die batteriebetriebene E-Mobilität kein grünes Siegel tragen, sondern derzeit noch blutige Hände.
Deswegen sind der deutsche Diesel, die deutsche Umwelttechnik wie auch die saubersten Kohle- und Gaskraftwerke der Welt – alles „made in Germany“ – echter Umweltschutz für echte Entwicklungspolitik, gerade in Afrika.
Abschließend: Es ist klar im deutschen Zukunftsinteresse, eigenen Zugriff auf Rohstoffe für Zukunftstechnologien zu formulieren und durchzusetzen, aber „made in Germany“: nachhaltig, umweltschonend und menschenwürdig – eben echt blau gedacht.
Danke schön.