Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2020 · 149. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht zur Verabschiedung an das Gesetz mit dem sperrigen Namen – ich lese es mal vor – „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgf
2. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Rohstoff als Thema ist untrennbar verbunden mit dem Zugriff der Industrienationen auf diese Ressourcen zur Sicherung ihrer Leistungs- und Marktfähigkeit. Es ist leider auch verbunden mit Gewalt und Krieg. Unsere Welt hat sich ve
3. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Afrika gibt es viele Länder mit vielen Rohstoffen. Eigentlich könnte man denken: Das ist ja ein Segen für diese Länder, weil sie sich dann gut entwickeln können, Wertschöpfung und Wohlstand schaffen müssten. Aber leider ist in vielen Ländern Afrikas der
4. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist als Wirtschaftsstandort zwingend auf Rohstoffimporte angewiesen. 100 Prozent aller metallischen Rohstoffe, die unsere Hightechindustrie benötigt, müssen importiert werden. Ohne diese Rohstoffe gibt es keine Smartphones und Digitalisierung. Ohne dies
5. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten gibt es aus den Ländern des globalen Südens Berichte über untragbare Menschenrechtszustände; so natürlich auch im Rohstoffbereich. Und wir sind daran nicht ganz unbeteiligt. Für unsere Handys, Tabletts und Computer müssen meist junge Menschen unter unsägl
6. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat im Jahr 2017 mittels Verordnung verbindliche Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von vier Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festgelegt: Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold. Die Verordnung verfolgt das richtige Zi
7. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute diskutieren wir den Entwurf der Koalition zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung. Sie wollen sicherstellen, dass Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU keine bewaffneten Konflikte mitfinanzieren. Das ist ein erster guter Schritt in di
8. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Ja, gerne.
9. Rede · Sascha Raabe · SPD
Frau Kollegin Schreiber, ich war bei den Anhörungen und möchte Ihre Aussage präzisieren. Sie sagten, 50 000 Euro Zwangsgeld seien Ihrer Meinung nach zu wenig, weil ein millionenschweres Unternehmen dies aus der Portokasse bezahlen werde. So habe ich Sie verstanden. Sie sollten aber wissen, dass dieses Zwangsgeld so oft
10. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Herzlichen Dank für die Information. – Die aktuelle Rohstoffpolitik verursacht zudem weitreichendere Probleme als die Finanzierung bewaffneter Konflikte. Der Rohstoffhunger geht auf Kosten der künftigen Generationen und auf Kosten der Menschen im globalen Süden. Dort sind Umweltzerstörung, schwerwiegende Menschenrechts