Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute diskutieren wir den Entwurf der Koalition zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung. Sie wollen sicherstellen, dass Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU keine bewaffneten Konflikte mitfinanzieren. Das ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung.
Aber warum nur diese vier? Wäre es nicht sinnvoll, zumindest Kobalt hinzuzunehmen? Oder andere Mineralien und Rohstoffe? Um jeden Rohstoff können Konflikte ausbrechen. Abgesehen davon: Wenn wir endlich ein anständiges umfassendes Lieferkettengesetz hätten, bräuchten wir über Konfliktmineralien gar nicht mehr zu debattieren.
Im Koalitionsvertrag versprechen Sie starke Durchführungsverordnungen. Ihr Entwurf sieht bei Verstößen Zwangsgelder in Höhe von maximal 50 000 Euro vor. Glauben Sie, eine solche Summe kratzt millionenschwere Unternehmen auch nur ansatzweise? Das zahlen sie doch aus der Portokasse.