Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat, dass die tägliche Arbeitszeit vollumfänglich gemessen werden soll. Ich begrüße das ausdrücklich.
Wir werden die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitsstunden deshalb wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert im Arbeitszeitgesetz verankern. Unser Minister Hubertus Heil arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sehen, Ihr Antrag ist also überflüssig.
Ich freue mich natürlich dennoch, die Position der SPD zu diesem Thema noch einmal deutlich machen zu können. Denn man kann es nicht oft genug sagen: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz.
Wir müssen es vehement gegen eine Flexibilisierung und Dynamisierung zulasten der Beschäftigen verteidigen, meine Damen und Herren.
Schon Kaiser Wilhelm II. wusste, dass ohne Maßnahmen zum Arbeitsschutz kein Wohlstand und Fortschritt möglich sind. Arbeitsschutz hatte über all die Jahre bei den Konservativen einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt von konservativer Seite an dem Arbeitszeitgesetz gerüttelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses,
ich rate Ihnen: Nehmen Sie sich beim Arbeitsschutz ein Beispiel an Kaiser Wilhelm II.!
Auch wissenschaftlich ist belegt, dass lange Arbeitszeiten hohe gesundheitliche Risiken nach sich ziehen: Kopfschmerzen, Schwindel, Verdauungsprobleme, Schlafstörungen, Stress, Burn-out, Depressionen, übermäßiger Alkoholkonsum und ein erhöhtes Risiko für Schlaganfälle, das sind alles Symptome, die mit zu langen Arbeitszeiten in Verbindung stehen.
Der Mensch ist eben nicht unbegrenzt belastbar. Besonders in Zeiten neuer Arbeitsformen, immer flexiblerer Arbeitszeiten und ständiger Erreichbarkeit muss sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Arbeitszeiten eingehalten werden.
Ja, wir stehen durch den Fortschritt vor großen Veränderungen in der Arbeitswelt. Das ist uns allen hier im Hause klar. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wird sich aber auch der Mensch verändern? Wird er plötzlich keine Erholung und keinen Schlaf mehr brauchen? Wird sich der Mensch auch nach zehn und mehr Arbeitsstunden noch voll konzentrieren können und somit Arbeitsunfälle ausschließen? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht so sein. Deshalb muss sich der technische Fortschritt an den Menschen anpassen, und niemals umgekehrt. Deshalb müssen wir Arbeitsstunden dokumentieren, und das Arbeitszeitgesetz muss eingehalten werden. Genau dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.