Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2020 · 149. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeiten der Beschäftigten sind zu dokumentieren, und zwar der Anfang, das Ende und deren Dauer. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt letztendlich auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai letzten Jahres. Aktuell werden
2. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Mittlerweile ist, glaube ich, fast unbestritten, dass wir einen Reform- bzw. Anpassungsbedarf in unserem Arbeitszeitgesetz haben. Damit ist es mit den Gemeinsamkeiten dann aber auch schon vorbei; denn der Teufel steckt be
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Das Arbeitszeitgesetz ist fraglos und in erster Linie ein wichtiges soziales Schutzgesetz für die Arbeitnehmer; dieses Gesetz hat sich insgesamt bewährt. Allerdings – und das räumen wir ein – sollte man im Rahmen der Tarifautonomie prüfen, ob
4. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat, dass die tägliche Arbeitszeit vollumfänglich gemessen werden
5. Rede · Johannes Vogel · FDP
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt selten vor – ich würde sagen: sehr selten –, dass ich Kolleginnen und Kollegen von der Linken in einer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Debatte recht geben muss. Aber in einer einzigen Hinsicht muss ich das heute tun. Der Eiertanz, den diese Bundesregie
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Seit fast zehn Monaten liegt jetzt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch, und doch hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan, wann und wie das Arbeitszeitgesetz angepasst werden soll; denn Wirtschafts
7. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt ein Urteil des EuGH. Inwieweit sich daraus für uns gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, darüber haben meine Vorredner und Vorrednerinnen ausgiebig gesprochen. Aber selbst wenn wir hier zu dem Ergebnis kommen, dass es Handlungsbedar
8. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai letzten Jahres hat nicht gesagt, dass das Arbeitszeitgesetz flexibel werden muss. Es hat nicht gesagt, dass es entgrenzt werden muss. Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Aber das Urteil hat klar herausgear
9. Rede · Bernd Rützel · SPD
Ja, bitte.
10. Rede · Johannes Vogel · FDP
Lieber Kollege Rützel, ich will das wirklich mal verstehen. Sie führen immer an, dass es – – – Nein, ich will das wirklich gern verstehen. Sie führen immer an, dass es so viele unbezahlte Überstunden gibt, und dann sagen Sie gleichzeitig, das Gesetz, so wie es ist, sei super und dürfe auf gar keinen Fall verändert werd
11. Rede · Bernd Rützel · SPD
Ich bin sehr froh, lieber Kollege Vogel, dass Sie mich fragen, und ich will auch sehr gerne vielleicht aufklärend auf Sie einwirken. Das Problem ist jetzt – wir haben das beim Mindestlohngesetz gesehen –, dass die Überstunden dokumentiert werden müssen, aber nicht, wann und wo sie entstehen. Der Beginn und das Ende der