Arbeitszeitgesetz ergänzen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/17134: Damit jede Arbeitsstunde zählt - Arbeitszeitgesetz ergänzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeiten der Beschäftigten sind zu dokumentieren, und zwar der Anfang, das Ende und deren Dauer. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt letztendlich auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai letzten Jahres. Aktuell werden

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2. 2. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Mittlerweile ist, glaube ich, fast unbestritten, dass wir einen Reform- bzw. Anpassungsbedarf in unserem Arbeitszeitgesetz haben. Damit ist es mit den Gemeinsamkeiten dann aber auch schon vorbei; denn der Teufel steckt be

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3. 3. Rede · Jürgen Pohl · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Das Arbeitszeitgesetz ist fraglos und in erster Linie ein wichtiges soziales Schutzgesetz für die Arbeitnehmer; dieses Gesetz hat sich insgesamt bewährt. Allerdings – und das räumen wir ein – sollte man im Rahmen der Tarifautonomie prüfen, ob

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4. 4. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat, dass die tägliche Arbeitszeit vollumfänglich gemessen werden

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5. 5. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt selten vor – ich würde sagen: sehr selten –, dass ich Kolleginnen und Kollegen von der Linken in einer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Debatte recht geben muss. Aber in einer einzigen Hinsicht muss ich das heute tun. Der Eiertanz, den diese Bundesregie

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6. 6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Seit fast zehn Monaten liegt jetzt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch, und doch hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan, wann und wie das Arbeitszeitgesetz angepasst werden soll; denn Wirtschafts

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7. 7. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt ein Urteil des EuGH. Inwieweit sich daraus für uns gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, darüber haben meine Vorredner und Vorrednerinnen ausgiebig gesprochen. Aber selbst wenn wir hier zu dem Ergebnis kommen, dass es Handlungsbedar

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8. 8. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai letzten Jahres hat nicht gesagt, dass das Arbeitszeitgesetz flexibel werden muss. Es hat nicht gesagt, dass es entgrenzt werden muss. Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Aber das Urteil hat klar herausgear

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9. 9. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Ja, bitte.

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10. 10. Rede · Johannes Vogel · FDP

    Lieber Kollege Rützel, ich will das wirklich mal verstehen. Sie führen immer an, dass es – – – Nein, ich will das wirklich gern verstehen. Sie führen immer an, dass es so viele unbezahlte Überstunden gibt, und dann sagen Sie gleichzeitig, das Gesetz, so wie es ist, sei super und dürfe auf gar keinen Fall verändert werd

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11. 11. Rede · Bernd Rützel · SPD

    Ich bin sehr froh, lieber Kollege Vogel, dass Sie mich fragen, und ich will auch sehr gerne vielleicht aufklärend auf Sie einwirken. Das Problem ist jetzt – wir haben das beim Mindestlohngesetz gesehen –, dass die Überstunden dokumentiert werden müssen, aber nicht, wann und wo sie entstehen. Der Beginn und das Ende der

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