Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern haben wir angesichts des rassistischen Anschlags von Hanau über rechten Terror debattiert. Heute sprechen wir zum Internationalen Frauentag über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Warum wähle ich diesen Einstieg? Ich wähle diesen Einstieg, weil Rassismus und Antifeminismus, weil Rassismus und Frauenfeindlichkeit Hand in Hand gehen.
Antifeminismus ist eine zentrale Ideologie im Rechtspopulismus und im Rechtsextremismus.
Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien und die sogenannten Manifeste von Rechtsterroristen, ob in Christchurch, in Halle oder unlängst in Hanau. Rechtsextreme sehen in Gleichberechtigung und in der Emanzipation eine Gefahr für eine Ordnung, in der Männer privilegiert und Frauen unterdrückt werden. Deshalb richtet sich ihr Antifeminismus gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, gegen Geschlechtergerechtigkeit und gegen bunte Familienkonstellationen. Wir hören das in den Reden der AfD dauernd; diese Reden triefen von einem völkischen Frauen- und Familienbild.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antifeminismus ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft.
Für uns ist klar: Gleichberechtigung ist ein Kern einer demokratischen Gesellschaft. Es ist nicht verhandelbar, dass Frauen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben,
ein Recht auf Selbstbestimmung, ein Recht auf Schutz vor häuslicher Gewalt, dass Frauen selbstverständlich in Führungsetagen gehören und selbstverständlich in die Parlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit bin ich beim Thema Parité. Es ist ein Trauerspiel, dass wir mehr als ein Jahr nachdem wir gemeinsam 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert haben, nachdem wir eine regelrechte Aufbruchstimmung zum Thema Parité selbst in der Union beobachten durften und sich Frauen hier im Parlament gemeinsam auf den Weg gemacht haben, einen Vorschlag zu machen, immer noch nichts Gemeinsames auf dem Tisch haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann die grüne Bundestagsfraktion auf keinen Fall akzeptieren.
In der kommenden Woche treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, um erneut über die Wahlrechtsreform zu sprechen. Ich sage für meine Fraktion: Das Thema Parité muss bei diesem Treffen vor die Klammer. Wir wollen eine gemeinsame Verständigung, wie wir zu Parité im Deutschen Bundestag kommen. Dabei gehören nicht nur die Landesreservelisten auf den Tisch, wir wollen selbstverständlich auch die Wahlkreise mit in den Blick nehmen. Mit dem Viertel des Himmels, wie die SPD-Fraktion sich das jetzt vorstellt, geben wir Grünen uns nicht zufrieden.
Es muss beim Thema Parité jetzt heißen: Butter bei die Fische! Wir brauchen einen gemeinsamen Vorschlag. Wir stehen bereit, das in der nächsten Woche gemeinsam zu vereinbaren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.