Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Bau- und Umweltpolitiker freue ich mich besonders, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden; denn wir verbinden damit Energieeffizienz, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Wohnen und Bauen.
Aber zuvor eine Bemerkung zum Antrag der AfD. Liebe AfD, Sie schießen in Ihrem Antrag mit Platzpatronen auf Scheiben und wundern sich, warum Sie nichts treffen. Wenn man Ihren Antrag liest, dann sieht man: Sie schaffen schon beim Neubau den Sanierungsfall, indem Sie jeglichen Standard abschaffen wollen. Und im selben Atemzug ignorieren Sie Marktgesetze, indem Sie sagen: Die Miete ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage und nicht ausschließlich auf die Herstellungskosten zurückzuführen. – Wir zeigen mit dem Gesetz: Kostenbewusstes Bauen und Klimaschutz schließen sich nicht aus. – Ich mache das an zwei Punkten deutlich.
Erstens. Durch die Zusammenführung unterschiedlicher Regelwerke gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem. Mit diesem regeln wir die energetischen Anforderungen an die Errichtung und Sanierung von Gebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung. Diese Harmonisierung trägt nicht nur zur Vereinfachung, sondern auch zum Bürokratieabbau bei.
Zweitens. Wir leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Dabei folgen wir weiterhin dem Ansatz, den Energiebedarf eines Gebäudes möglichst gering zu halten. Dafür brauchen wir energieeffiziente Gebäude. Dazu gehören gute Dämmung und gute Fenster jetzt schon zum Standard,
und es gehören moderne und nachhaltige Haustechniken – wir haben es vorher gehört: Heizungen und Speicher – dazu. Das führt zu einem Mehr an Energieeffizienz bei Gebäuden, zu hochwertiger Bau- und Wohnqualität und zu weniger laufenden Kosten für die Nutzer.
Ein wesentlicher Baustein – das haben wir gehört – für die Energieeffizienz ist die Nutzung erneuerbarer Energien. Daher schaffen wir – das wurde auch schon erwähnt – den 52-Gigawatt-Solardeckel ab. Wir ermöglichen damit Investitionssicherheit und forcieren den Ausbau von erneuerbaren Energien. Im Übrigen verschärfen wir mit dem Gesetz nicht die energetischen Standards; denn die Anforderungen aus der EU-Richtlinie erfüllen wir bereits. Ich gebe meinem Kollegen von der FDP recht: Zu viel Dämmung hilft oft auch nichts. Wir müssen auch die Gesamtbilanz im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, ich denke, mit unserem Dreiklang, Energieeffizienz, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in diesem Gesetz unter einen Hut zu bringen, haben wir ein gutes Gesetz geschaffen und dem Baustein für die Energieeffizienz von Gebäuden einen guten Schub gegeben. Damit hoffe ich auf die Zustimmung für dieses Gesetz, sodass wir die Zukunft unserer Gebäude entsprechend gestalten können.
Herzlichen Dank.