Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich meine Rede jetzt damit anfange, dass ich die Bundesregierung in Schutz nehme. Herr Krischer, Sie haben eben behauptet, die Fridays-for-Future-Bewegung hätte dazu geführt, dass die Kohlekommission gebildet wurde;
Nein, habe ich nicht behauptet!
die Fridays-for-Future-Bewegung wird auch von Ihrer Partei stark unterstützt. Aber es ist genau andersherum gelaufen: Die Kohlekommission ist am 6. Juni 2018 gegründet worden, und die erste größere Demo von Fridays for Future hier in Deutschland hat am 15. Februar 2019 stattgefunden.
Sie verdrehen hier die Tatsachen und führen die Bevölkerung und die Zuhörer hinter die Fichte.
Die Bundesregierung rühmt sich hier aber eines staatlich festgelegten Ausstiegspfads aus der Kohleverstromung, den es so überhaupt nicht gebraucht hätte. Das Einzige, was wir damit erreicht haben, ist, dass wir den Klimaschutz um ein Vielfaches teurer eingekauft haben.
Das Ende des Kohlezeitalters ist durch das sinkende CO2-Limit des EU-Emissionshandels doch schon längst eingepreist, und zwar europaweit und nicht nur deutschlandweit. Wenn Sie allerdings per Gesetz Kraftwerke stilllegen, müssen Sie natürlich Entschädigungszahlungen leisten; das gebietet der Schutz des Eigentums.
Dass diese Summen am Ende die Steuerzahler bezahlen, möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Bezahlen müssen Bürger und Unternehmen aber nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Stromverbraucher. Schon heute hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa; der Industriestrompreis liegt weit über dem OECD-Schnitt. Das liegt nicht nur an den Großhandelspreisen, sondern eben auch an einer verfehlten Subventionspolitik und staatlichen Abgaben, die für Haushalte bei 52 Prozent der Kosten liegen.
Das EWI hat diese Woche aufgezeigt, dass die Stromkosten durch den Kohleausstieg weiter ansteigen, und zwar werden sowohl der Börsenstrompreis als auch die Systemkosten für Netze und Reserven ansteigen. Hinzu kommt, dass Sie bei den notwendigen Ersatzkapazitäten weiter auf die verfehlte Subventionspolitik des EEG und des KWKG setzen möchten.
Herr Kotré, Sie haben eben gesagt, die Wasserstofftechnologie sei 180 Jahre alt und total überholt und auch nicht tauglich. Ich bin der Meinung, wir könnten durchaus auch bei den Ersatzkapazitäten auf Wasserstoff setzen.
Das hat er aber gesagt!
Ich habe zumindest durch die Pipeline gehört, dass Datteln 4 durchaus auch mit Wasserstoff betrieben werden könnte, welcher von NortH2 aus Holland geliefert werden könnte.
Ich warne an dieser Stelle aber klar und deutlich – denn meine Uhr läuft ab –:
Nur die Redezeit, Frau Kollegin!
Die hohen Strompreise sind eine große Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die hohen Strompreise zu senken und dies auch rechtsverbindlich in einem Gesetz festzulegen.
Vielen Dank.
Das ist aber keine Marktwirtschaft!