Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. März 2020 · 150. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich will nicht tief in Ihre Rede einsteigen. Aber das, was Sie hier gesagt haben – Regionen würden untergehen –: Wenn man Ihrer Logik folgen würde und hier einfach weitermachen würde, dann würde man die Technologieführerschaft dieses Landes riskieren, liebe
2. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Kohleausstieg in Deutschland reden, ist ein Erfolg, und, ja, Herr Altmaier, es ist ein historischer Erfolg, den wir hier feiern können. Vor allem ist es ein Erfolg der internationalen Klimabewegung, der Bewegung in Deu
3. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich meine Rede jetzt damit anfange, dass ich die Bundesregierung in Schutz nehme. Herr Krischer, Sie haben eben behauptet, die Fridays-for-Future-Bewegung hätte dazu geführt, dass die Kohlekommission gebildet wurde; die Fridays-
4. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende wird mit dem Kohleausstiegsgesetz jetzt sehr konkret. Deshalb freue ich mich auch, dass viele junge Menschen auf der Besuchertribüne sitzen und diese Debatte mitverfolgen können. Wir machen das für Ihre Zukunft, meine sehr verehrten
5. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Wenn Sie sich entscheiden, die Hälfte der Braunkohlekraftwerke erst nach 2035 abzuschalten, dann entscheiden Sie sich dafür, 134 Millionen Tonnen CO2 mehr in die Atmosphäre zu pusten. D
6. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kohleausstiegsgesetz ist ohne Zweifel eines der bedeutsamsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit die Verhandlungsergebnisse der Kohlekommission um, die sich zu Recht offiziell „Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigungʼ“ nen
7. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung machen wir einen historischen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseres Wohlstandes. Wir halt
8. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ja, gerne.
9. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank. – Ich will etwas Wasser in den Wein schütten und Sie etwas fragen, weil Sie immer sagen, Deutschlands Anteil an den erneuerbaren Energien sei so herausragend und das sei in keinem anderen Industrieland so.
10. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Großen Industrieland.
11. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Schweden ist auch nicht klein. Sind Sie der Ansicht, dass beispielsweise Schweden ein Industrieland ist oder dass Finnland ein Industrieland ist, dass Dänemark, dass Estland, dass Portugal Industrieländer sind? Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland beim Anteil an erneuerbaren Energien in der Europäischen Union auf Platz
12. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Beutin, es ist ja in Ordnung, wenn Sie versuchen, etwas Wasser auf die Mühlen Ihrer Fraktion zu lenken. Aber: Ich habe in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen, dass kein anderes großes Industrieland diese Erfolge vorzuweisen hat. Mit allem Respekt vor Schweden, vor Norwegen und vor Finnl
13. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die staatliche Plankommission zur Lenkung der Wirtschaft, genannt Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, hat getagt und uns ihren Fünfjahresplan vorgelegt. Die Genossen vom Zentralkomitee, genannt Bundesregierung, sind dabei, die staatl
14. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank.
15. Rede · Martin Neumann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Gesetzentwurf zum Kohleausstieg müsste und sollte das wichtige Gesetz im Zuge der Energiewende sein. Aber damit – jetzt komme ich auf genau das, worauf wir letztendlich auch im weiteren Verfahren der Beratung dieses Gesetzentwurfs achten
16. Rede · Martin Neumann · FDP
Vertrauen, Verantwortung, Verbindlichkeit und Führung, wobei das letzte Wort mit F geschrieben ist. Danke schön.
17. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Miersch, ich finde es, ehrlich gesagt, mutig von der SPD, sich hierhinzustellen und anderen Parteien Haltungsnoten in der Frage Kohle zu erteilen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Unding. Denn es ist noch nicht lange her, gerade mal gut zehn Jahre, da saß da
18. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das möchte ich zum Schluss in aller Deutlichkeit sagen: Wir brauchen einen Kohleausstieg, der das Kommissionsergebnis eins zu eins umsetzt. Dazu gehört vor allen Dingen auch: Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Wir brauchen den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist das Wichtigste. Danke.
19. Rede · Reiner Haseloff
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Erreichung der Klimaziele und zur CO2-Einsparung. Es bleibt nicht nur bei einem Bekenntnis. Denn schließlich gehören wir zu den Bundesländern, die einen überproportionalen Anteil zur Erreichung dieser Ziele bereits seit 1990 geleistet haben und auc
20. Rede · Reiner Haseloff
Gerne.
21. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie waren auch Mitglied der von Ihnen gerade angesprochenen Strukturkommission und sind jetzt auf das liebe Geld zu sprechen gekommen. Ich frage Sie: Mit welchem Ergebnis sind Sie aus der Strukturkommission hinausgegangen? Welches Ergebnis liegt jetzt in dem Gesetzesvorschlag vor?
22. Rede · Reiner Haseloff
Kleine Korrektur, Herr Abgeordneter: Ich war nicht Mitglied der Kohlekommission, wie Sie im Volksmund nachher geheißen hat, sondern wir saßen hinten, sozusagen zur Flankierung, und durften mehr oder weniger ab und an auch das Wort ergreifen. Aber es hat, denke ich mal, seitens der Bundesregierung durchaus einen ausreic
23. Rede · Reiner Haseloff
Ich glaube, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Das können Sie gerne machen. Bitte schön.
24. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank. – Herr Ministerpräsident Haseloff, gestern wurde hier im Plenum von einem Kollegen aus der Union die Energiewende als Operation am offenen Herzen charakterisiert. Sie selber sprechen hier im Zusammenhang mit diesem Kohleausstiegsgesetz auch davon, dass es unzulänglich wäre. Die Probleme, die dabei bestehen
25. Rede · Reiner Haseloff
Wir unterstützen das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Zielrichtung, die wir uns politisch vorgenommen haben. Keiner kann ernsthaft infrage stellen, dass aufgrund der Klimaveränderungen in dieser Welt eine Reaktion durch die Politik und die Industriestaaten wie Deutschland erforderlich ist. Wer das infrage stellt, de
26. Rede · Reiner Haseloff
Ja, ich bin auch mit meinem Redeentwurf zu Ende. – Also letzter Vorschlag: Wir müssen noch einige Änderungen vornehmen; das ist ganz klar. Wir müssen synchron handeln. Und wir müssen an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir mit den Partnern, mit denen wir bisher unterwegs waren, diesen Konsens in unserer Gesellschaft au
27. Rede · Ulrich Freese · SPD
Ulrich Freese von der SPD-Fraktion, aus der Lausitz. – Herr Ministerpräsident, ganz kurze Frage: Sehen Sie das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz als Eins-zu-eins-Umsetzung des Kommissionsberichtes, wie Sie und die anderen Ministerpräsidenten es ja immer fordern, verwirklicht? Zweite Frage. Sehen Sie
28. Rede · Reiner Haseloff
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich fange einmal von hinten an: Es wäre für den Entscheidungsprozess im Bundestag und im Bundesrat sicherlich förderlich, wenn es ein Gesetz aus einem Guss wäre. Dass man es jetzt auseinandergenommen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Politisch ist man immer leicht in der Lage, m
29. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über das Kohleausstiegsgesetz, und ja, es hat etwas gedauert, bis der Entwurf jetzt vorgelegt wurde. Aber es ist auch keine ganz unkomplizierte Materie. Es geht um wichtige Themen: Es geht um Versorgungssicherheit.
30. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Genau diese Diskussion gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterzuführen. Dazu lade ich herzlich ein. Ich bedanke mich.
31. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass am Ende dieser Debatte auch ein Vertreter eines Wahlkreises, des Rhein-Erft-Kreises, der im Herzen des Rheinischen Reviers liegt, zu Wort kommen kann – zu Ihnen komme ich noch, Herr Krischer –
32. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Bitte.
33. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Kippels, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen inzwischen über die physikalisch bedingte Notwendigkeit von immer mehr Eingriffen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass wir im Juni letzten Jahres dreimal kurz vor einem Blackout standen wegen fehlerhafter Bilanzierung durch Stroms
34. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege: Ja, diese Faktoren sind mir bekannt. Zum Zweiten habe ich mich hier ausdrücklich zunächst auf die technischen Fragestellungen konzentriert, denen wir uns im Rahmen der Netzkontrolle auch widmen müssen. Die ökonomischen Unwägbarkeiten, die sich in der Zwischenzeit auch durch de