Nein, ich möchte gern weiter ausführen.
Dieses Mal ist Ihr Antrag unter dem Deckmantel des Grundwasserschutzes geschrieben. Es steht aber genau das Gleiche drin.
Und man muss sich dann schon die Frage stellen: Was haben Sie in den letzten Wochen gelernt?
Sie wollen also nun die Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln; das stand schon im letzten Antrag drin. Das heißt im Umkehrschluss, genauso wie beim letzten Mal, dass dem heute nicht so ist. Das muss man sich mal vor Augen führen: Sie unterstellen allen Ernstes, dass sämtliche wissenschaftlichen Gutachten zur Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie nicht fundiert sind. Sie unterstellen allen Ernstes, dass die alarmierenden Werte, die viele kommunale Wasserwerke in vielen Regionen Deutschlands ermitteln, alle falsch sind. Und Sie bezweifeln auch, dass die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser immer weiter steigen, was uns alle kommunalen Wasserwerke vorrechnen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnte eine Jahresendrechnung für einen Dreipersonenhaushalt um über 60 Prozent – das entspricht 140 Euro – steigen. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Da bleiben Sie sich in Ihrem alten Denken dann wohl doch treu: Politik für Besserverdiener.
Deutschland verstößt schon seit Jahren, fast schon seit zwei Jahrzehnten, gegen die EU-Nitratrichtlinie. Und auch ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Verstoß bestätigt, ignorieren Sie einfach. Früher einmal hatte die FDP Sachverstand, juristischen Sachverstand und war eine Europapartei. Offensichtlich war das einmal. „Europa“ ist für Sie mittlerweile ein Schimpfwort geworden,
und ich frage mich allen Ernstes, wie Leute wie der Herr Graf Lambsdorff diese Politik noch weiter mittragen können.
Kommen wir zu den Messstellen. Ja, auch wir als Sozialdemokraten sind bereit, die Messstellen weiter auszubauen. Dafür sind aber die Bundesländer zuständig. Ja, ich sage Ihnen sogar: In Nordrhein-Westfalen gab es bei 30 Messstellen Probleme. Aber was wurde festgestellt? Nicht etwa, dass falsch gemessen wurde, sondern dass die Unterlagen nicht vollständig waren oder dass es eine mangelhafte Absicherung gegen Beschädigungen gab. Das nehmen Sie zum Anlass, um eine Messstellendiskussion zu führen, die am Ende darauf hinauslaufen soll, sämtliche Erkenntnisse zu diskreditieren, und am Ende unserem Grundwasser schadet. Das nehmen Sie alles billigend in Kauf. Und wofür? Für billigen Applaus – den Sie nicht verdient haben – von den Landwirtinnen und Landwirten, die Sie wissentlich hinter die Fichte führen.
Vielen Dank.