Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Franz Müntefering sagte einmal: Opposition ist Mist.
Ich meine, Opposition bringt unser Land voran. Denn Die Linke war und ist an erster Stelle, wenn es um Konzepte für eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht.
Dieser Antrag der Grünen zeigt ganz klar: Links wirkt.
Nachdem die Grünen gemeinsam mit der SPD – das müssen Sie sich schon gefallen lassen! – unsere Arbeitslosenversicherung beschädigt hatten, stand nur Die Linke für eine Arbeitslosenversicherung, die fit für die Zukunft ist.
In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und Transformation wie heute muss man die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verbessern; das ist der richtige Weg.
In den 1970er-Jahren hat man das getan. In den 2000er-Jahren haben – vielleicht sollten Sie doch einmal zuhören – die SPD und die Grünen genau das Gegenteil gemacht. Die Ergebnisse sehen wir auf dem Arbeitsmarkt: Niedriglohn, Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und bei den Erwerbslosen die höchste Armutsquote in ganz Europa. Das war unsozial. Da reicht keine Kurskorrektur, da muss sich etwas von Grund auf ändern.
Deshalb freue ich mich, dass die Grünen mit diesem Antrag unsere Forderungen unterstützen – ich will nur einige herausnehmen –: einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, für Erwerbstätige und Erwerbslose; ein Weiterbildungsgeld, damit man bei Weiterbildung den Lebensstandard halten kann – gut, über die 200 Euro müsste man reden, das reicht nicht aus, denke ich; aber der Ansatz ist richtig; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können –; einen leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung – ja, diejenigen, die noch nicht so lange eingezahlt haben, sollen einen Anspruch auf Leistungen haben – und einen besseren Zugang für Selbstständige. Das ist richtig so, und da kann die Bundesregierung vielleicht einiges abschreiben.
Leider fehlt in dem Antrag der Grünen einiges, was für eine starke Arbeitslosenversicherung wichtig wäre. Die Linke fordert: Das Arbeitslosengeld muss länger gezahlt werden, besonders für Menschen über 50; sie brauchen Zeit, um eine qualifikationsgerechte Stelle zu finden. Als Anschlussleistung wollen wir dort ein Arbeitslosengeld Plus; ich denke, das wäre der richtige Weg.
Die Höhe der Leistungen muss stimmen. Da war die Arbeitslosenversicherung schon einmal besser. Wir wollen, vereinfacht gesagt, 68 Prozent vom letzten Netto.
Und ganz wichtig: Weg mit den Sperrzeiten! Es reicht nicht, das Existenzminimum zu sichern; da sind Sie noch ein bisschen bei den Gängeleien von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Wir befinden uns im Abschwung, meine Damen und Herren,
da braucht es Sicherheit für Menschen, die in Arbeit sind, und für Menschen, die arbeitslos sind.
Eine Garantie für eine gute Arbeitsmarktpolitik – Herr Whittaker, das sollten Sie wissen – ist nur Die Linke.
Danke schön.