Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die fatalen Bilder aus Syrien schaffen es zu Recht wieder in unsere Aufmerksamkeitssphäre. Es ist höchste Zeit, dass wieder nach Syrien geschaut wird, wobei man sehen muss: Das sind die blutigsten Tage des Krieges. Es gab aber schon in der Vergangenheit verdammt viele – viel zu viele – blutige Tage, die wir kaum haben wahrnehmen können.
Was es nicht oder zumindest kaum in unsere Aufmerksamkeitssphäre schafft, ist die Katastrophe im Jemen. Darüber wollen wir heute sprechen. Seit nunmehr 35 Monaten wird das Land in die Steinzeit gebombt. Es gibt bisher über 10 000 Tote und über 1 Million Fälle von Cholera. Mittlerweile ist auch eine Diphterie-Epidemie ausgebrochen. Es sterben täglich 100 Kinder an Unterernährung. Über 11 Millionen Kinder in dem Land brauchen dringend Hilfe. Die gesamte Daseinsvorsorge im Land ist zusammengebrochen.
Ein Krieg, der vor 35 Monaten von den Huthis mit der Hilfe des Irans begonnen wurde, ist mittlerweile dahin gekommen, dass die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilisten täglich mit Füßen getreten wird. Artikel 18 – Schutz von Krankenhäusern –: Es gibt kaum mehr welche. Artikel 55 und 59 – Zugang zu humanitären Hilfsgütern –: Diese gibt es durch eine massive Blockade des Landes derzeit nicht. Es gibt eine Allianz um Saudi-Arabien herum, die auf Einladung einer legitimen Regierung dort ist, die aber dadurch, dass sie jegliches Prinzip von Verhältnismäßigkeit verletzt, einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führt.
Derzeit wäre es notwendig, Äquidistanz zu halten. Niemand kommt in diesen Tagen auf die Idee – und das ist auch gut so –, dem Iran Waffen zu verkaufen. Mit Saudi-Arabien ist das anders. Was steht jetzt nun in dem Entwurf eines Vertrages für eine Große Koalition? Ich zitiere:
Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.
Dafür lässt sich die SPD zurzeit feiern. Es gibt aber vier Fragen, die Sie noch beantworten müssen:
Erstens. Ist das nicht ein Armutszeugnis, dass Sie jetzt erst auf die Idee kommen, die Frage des Endverbleibs zu stellen?
Zweitens. Die humanitäre Katastrophe im Jemen hat zwei Gründe. Das sind die Bomben von oben und die Tatsache, dass von Landesseite und von Seeseite her keine Hilfsgüter mehr reinkommen. Es gibt nämlich eine Seeblockade. Sie wollen diese Patrouillenboote weiterhin liefern und können auf Nachfrage nicht ausschließen, dass sie auch tatsächlich für die Seeblockade eingesetzt werden können. Ist das nicht ein weiteres Armutszeugnis?
Drittens. Im Koalitionsvertrag – ich habe es gerade vorgelesen – steht: „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt“. Im Sondierungspapier stand das Wort „unmittelbar“ nicht. Wollen Sie uns nicht einmal erzählen, welche Länder jetzt doch beliefert werden und welche nun doch von einem angeblichen Rüstungsexportverbot ausgenommen werden?
Viertens. Die Parteien, die nun einen Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, sind auch die Parteien, die seit vier Jahren gemeinsam regieren, also in den gesamten 35 Monaten, über die wir sprechen. Warum um Gottes Willen kommen Sie jetzt erst auf diese Idee, nachdem das Land bereits in die Steinzeit gebombt worden ist?
Sigmar Gabriel hat vor vier Jahren versprochen, dass Rüstungsexporte massiv zurückgefahren werden. Wir haben die Antworten der Bundesregierung bekommen: 2017 waren es Rüstungsexporte im Umfang von 1,3 Milliarden Euro in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist ein Aufwuchs von 9 Prozent. Das ist nicht das, was er uns versprochen hat.
Es gibt eine weitere Anfrage – auch von uns –, auf die die Bundesregierung antwortet: Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. – Hören Sie auf, das zu schreiben! Machen Sie es endlich!