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15. Sitzung
Freitag, 23. Februar 201819. Wahlperiode, 15. SitzungHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen
Reaktionswert: ruhig115 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin Motschmann, ich hatte vor kurzem eine Frage an die Bundesregierung gestellt: Welche Länder sind im Koalitionsvertrag damit gemeint, wenn von direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern die Rede ist? Ich habe die Antwort erhalten: Die geschäftsführende Bundesregierung spekuliere nicht über die Absprachen und über einen Koalitionsvertragsentwurf der Parteien.

Nun sind Sie ja Mitglied einer Partei – Sie vertreten die CDU –, und Sie haben als Parteivertreterin an den Koalitionsgesprächen teilgenommen. Können Sie uns sagen, welche Länder damit gemeint sind, die direkt im Jemen-Konflikt involviert sind und somit nicht mehr mit Rüstungsexporten beglückt werden können? Sie müssten dazu in der Lage sein. Ich glaube, das ist von großem Interesse für das gesamte Haus.

Vielen Dank.

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