Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja, dass Ihnen die Lage im Jemen zu Herzen geht – mir auch. Aber Sie tun so, als wären es die deutschen Rüstungsexporte, die allein dafür entscheidend sind, dass wir dort so ein Elend haben.
Was mich stört, ist, dass diejenigen, die zum Teil früher selber regiert haben und die es nun nicht zustande gebracht haben, eine Regierung zu bilden, uns Kompromisse vorwerfen, die wir unter schwerem Ringen hinbekommen haben, gerade bei dem schwierigen Thema Rüstungsexporte. Das ist unlauter.
Nee!
Wer etwas ändern will, muss regieren und Kompromisse schließen.
Der Kompromiss, den wir zum Thema „Rüstungsexporte und Jemen-Konflikt“ geschlossen haben, ist einer, der in Saudi-Arabien angekommen ist: Der saudi-arabische Außenminister hat gesagt, er wolle gar keine Rüstungsgüter mehr.
Ich sage Ihnen: Wir werden das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen. Wie immer bei Rüstungsexporten wird es Einzelfallentscheidungen geben, und das wird im Einzelfall dazu führen, dass in Zukunft Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr genehmigt werden – so wie es auch schon in den vergangenen vier Jahren der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich finde, das ist ein Fortschritt gegenüber den letzten vier Jahren.
Wir sollten alles dafür tun, dass wir dies mit humanitärer Politik begleiten. Denn wenn man den Menschen wirklich helfen will, muss man den Konflikt politisch lösen.