Erstens finde ich, wenn ich das sagen darf, dass Sie eine berechtigte Frage ansprechen, zweitens aber, dass sich die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, eigentlich widersprechen,
weil Sie einerseits sagen, wir sollen China nicht helfen, und Sie andererseits sagen: Es muss doch möglich sein, in andere Länder zu exportieren. Ich finde die Frage sehr nachvollziehbar, was es mit der Exportbeschränkung – es ist kein Verbot – auf sich hat. Diese Frage kriegen wir ja auch von unseren europäischen Partnerländern gestellt. Ich bin auch da im täglichen Kontakt.
Wir wollten unterbinden, dass Händler – das haben wir nämlich gesehen – mit Bargeldkoffern in Deutschland angefangen haben, die Maskenbestände aufzukaufen. Es ging nicht mehr danach, wo Bedarf besteht, sondern es ging danach, wer die meiste Kohle bar im Koffer dabei hat, um es einmal etwas salopp zu formulieren. Das ist aus meiner Sicht in dieser Lage kein gutes Prinzip. Deswegen haben wir durch Exportbeschränkungen das beendet. Das ist – das schreiben mir auch alle – vorbei, das passiert nicht mehr.
Jetzt müssen wir zügig – diese Woche beginnen wir noch damit – in Einzelfallentscheidungen feststellen, an welche EU-Partner bestellte Masken tatsächlich auch ausgeliefert werden. Was Rumänien, die Schweiz und andere Partner angeht, wird es Lieferungen aus Deutschland für den jeweiligen Bedarf dieser Länder natürlich geben. Aber wir wissen eben, was passiert, und es entscheiden nicht die Geldkoffer darüber, was passiert. Ich halte das in dieser Lage für ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen.