Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ja, Frau Kollegin, das ist ein Thema, das uns schon vor der aktuellen Coronasituation intensiv beschäftigt hat. Ich persönlich habe es schon mehrfach, auch im Gesundheitsministerrat, auf die Tagesordnung gehoben. Es war sowieso unser Plan, es auch zu einem der Themen unserer EU-Ratspräsidentschaft im Bereich von Gesund

6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Was erst mal wichtig war aus meiner Sicht und was gelungen ist: Wir haben auch schon im Vorhinein viel darauf hingewiesen und viele Gespräche geführt, etwa mit Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und anderen mehr, aber spätestens seit Aschermittwoch, seit dem Ausbruchsgeschehen in und um Heinsberg, wo wir ers

7. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Gerade, als wir die Sitzung heute begonnen haben, kam eine Meldung über den Ticker, dass es offensichtlich eng werden würde auf den Intensivstationen in Deutschland, dass wir doch nicht genug Beatmungsplätze haben. Wie reagiert die Bundesregierung auf so eine Meldung? Stimmt da

8. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Kollege Ullmann, ich habe nicht gesagt, eigentlich hätten wir ja genug. Was ich gesagt habe, ist, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bezogen auf die Bevölkerung vergleichsweise gut oder sogar sehr gut ausgestattet sind; wir sind da auf den vorderen drei Plätzen. Das heißt nicht, dass ich sage: W

9. Rede · Roy Kühne · CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Es geht um das Thema Pflegekräfte. In der letzten Woche wurde berichtet, dass sich die Zahl der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und ‑pflegern in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt hat. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen, um w

10. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Wir haben bei aller guten Ausgangslage, von der ich gerade gesprochen habe – im Übrigen auch mit Blick auf Fachkräfte, Ärzte und Pflegekräfte –, in Deutschland natürlich auch einen Bedarf an mehr Pflegekräften in der Alten- und in der Krankenpflege. Das ist ja eine Debatte, die wir seit mindestens zwei Jahren – eher lä

11. Rede · Achim Kessler · Die Linke

Herr Minister, uns erreichen sehr, sehr viele Nachfragen von Menschen, die sich sehr große Sorgen um ihre Angehörigen machen, die entweder zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gepflegt werden. Sie selbst, aber auch das Robert-Koch-Institut und viele Expertinnen und Experten betonen immer wieder, dass ältere Menschen un

12. Rede · Achim Kessler · Die Linke

Können Sie mir sagen, welche konkreten Planungen Sie haben, um erkranktes Personal in Pflegeeinrichtungen zu ersetzen? Man kann Pflegeeinrichtungen ja nicht einfach schließen, wenn das Personal erkrankt ist. Es muss ja Vorbereitungen oder Planungen geben, wie damit dann umzugehen ist.

13. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sehen natürlich ausdrücklich Ausnahmen gerade für das Aufrechterhalten des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor. Wichtig ist, dass dann alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflegekräfte, aber vor allem auch die pflegebedürftigen Patienten zu schützen. Das

14. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zunächst: Ich finde, dass Sie gemeinsam mit dem RKI in der ganzen Coronasituation wirklich sehr gut und besonnen vorgehen. Meine Frage bezieht sich auf die Situation in der Geburtshilfe, wo es dringend Verbesserungen bedarf. Sie haben vor einem Jahr ein Eckpunktepapier zur

15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin, erst mal danke schön. Das Dankeschön möchte ich an das ganze Haus und an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch aus dem Gesundheitsausschuss, zurückgeben. Natürlich gibt es immer was zu kritisieren und zu hinterfragen; das gehört zum normalen Geschäft dazu. Aber dass wir das insgesamt in einer A

16. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für die Antwort. – Erst mal finde ich es selbstverständlich, dass die Coronasituation und der Umgang damit natürlich höchste Priorität hat. Konkrete Nachfrage: Ganz zentral für die Verbesserung in der Geburtshilfe ist ja die Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen in den wesentlichen Phasen der Geburt, die de

17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ob jetzt eins zu eins oder in einem ersten Schritt zwei zu eins, darüber kann man fachlich streiten. Aber ich wäre sehr gerne bereit, zügig zu Personalvorgaben in dem Bereich zu kommen. Wir haben nur, wenn ich das so formulieren darf, ein Henne-Ei-Problem, wenn mir die Hebammen und Hebammenverbände – wir haben ja ausge

18. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD

Herr Bundesminister, Sie haben uns bereits im Januar gesagt, dass Deutschland sehr gut auf das Coronavirus vorbereitet ist. Stimmt es, dass Ihr Kabinettskollege Herr Außenminister Maas im Februar Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Sprühgeräte an China verschenkt hat? Laut einer Pressemitteilung in der „Zeit“ hande

19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Das sind ja zwei Facetten. Die eine ist: Wenn ich gesagt habe: „Das Gesundheitssystem insgesamt ist gut vorbereitet“ geht es zum Beispiel um die Infrastruktur, die wir haben. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass trotz aller Probleme, die wir haben und die wir täglich diskutieren, und auch trotz aller Unzulänglichke

20. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD

Ich habe noch eine Zusatzfrage. – Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Das Vorgehen der Bundesregierung ist weder konsequent noch kohärent. Sie haben jetzt ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung beschlossen, während unsere Partner vor allem in der EU unsere Hilfe brauchen. Sie kritisieren das schon. Wie rec

21. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Erstens finde ich, wenn ich das sagen darf, dass Sie eine berechtigte Frage ansprechen, zweitens aber, dass sich die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, eigentlich widersprechen, weil Sie einerseits sagen, wir sollen China nicht helfen, und Sie andererseits sagen: Es muss doch möglich sein, in andere Länder zu expor

22. Rede · Heike Baehrens · SPD

Herr Minister, mit Respekt schauen wir auf das Krisenmanagement der Bundesregierung und auch darauf, dass Sie uns als Parlament so umfassend und immer unmittelbar über die Entwicklung in Sachen Coronavirus informieren. Ich möchte mit meiner Frage Ihre Aufmerksamkeit aber bewusst auf einen anderen Themenkreis lenken, be

23. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank. Das ist natürlich ein Thema, das uns in der Gesundheits- und Pflegepolitik in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Es soll mehr und nach unserem Willen grundsätzlich besser bezahlte Pflegekräfte geben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in der Altenpflege in wenigen Schrit

24. Rede · Heike Baehrens · SPD

Herr Minister Spahn, Sie haben eben das Thema Mindestlohn im Zusammenhang mit Pflege erwähnt. Wir stehen ja im Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen, um ausreichend Pflegepersonal zu gewinnen und insbesondere auch junge Menschen zu motivieren, den Pflegeberuf zu ergreifen. Wäre es da nicht wirklich viel sachg

25. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Zum Ersten, Frau Kollegin, halte ich gemeinsam mit Ihnen es für ein wichtiges Signal gerade an Auszubildende, dass wir seit dem 1. Januar nirgendwo in Deutschland mehr eine Schulgeldpflicht in der Pflege und regelhafte Ausbildungsvergütungen im ersten Jahr von über 1 000 Euro haben. Das kann sich, glaube ich, im Vergle

26. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die Thematik Sterbehilfe; denn auch die bewegt derzeit die Menschen. Sie haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte infolge eines Urteils aus dem Jahre 2017 angewiesen, Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital abzulehnen und

27. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin Helling-Plahr, zum Ersten war das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ein Urteil im Einzelfall, und das festzuhalten finde ich für die rechtliche Bewertung und die Frage, welches Handeln und welche Verpflichtung daraus folgt, sehr, sehr wichtig. Zweiter Teil. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist im Li

28. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigt sich mit der Auslegung einer Norm im Betäubungsmittelgesetz, und das Urteil sagt, dass diese Norm verfassungskonform auszulegen ist. Wieso sich daran jetzt etwas geändert haben soll durch das neuerliche Bundesverfassungsgerichtsurteil, erschließt sich mir so nicht. W

29. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Erster Teil. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil auch hergeleitet, dass wegen des Verbots der organisierten und/oder geschäftsmäßigen Sterbehilfe für jemanden, der für sich diese Entscheidung treffen und dabei Unterstützung haben will, das Angebot wegen des Verbots nicht da sei und es deswegen zumindest d

30. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Spahn, Sie haben eben zu Recht all die vielen Menschen in der Krankenversorgung, die im Moment großen Einsatz zeigen, erwähnt und ihnen gedankt. Dem möchte ich mich wirklich von Herzen anschließen. Diesen Dank möchte ich aber noch erweitern; denn auch Sie und I

31. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Die fachliche Einschätzung, Großveranstaltungen abzusagen, resultiert aus der Entwicklung des Infektionsgeschehens in Deutschland und in Europa. Es geht eben vor allem darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dem Virus – um es mal so zu formulieren – möglichst wenig Chance auf Verbreitung zu geben. Und die

32. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Spahn, Sie haben ja vernünftigerweise empfohlen – darüber wurde gerade gesprochen –, Großveranstaltungen abzusagen. Nun gibt es ja eine Großveranstaltung, die gerade quer durch Europa zieht, und zwar die Militärübung Defender 2020. 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 19 Länd

33. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin, die NATO-Übung Defender 2020 war durchaus Thema in den Gesprächen rund um die Kabinettssitzung, ebenso wie die Tatsache, dass alle NATO-Partner, und damit auch die Bundesrepublik Deutschland, natürlich mit einem großen Verantwortungsbewusstsein und Bewusstsein dafür, welche Infektionsrisiken damit verbun

34. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Es gibt, wie Sie wahrscheinlich auch schon vor Ihrer Frage erwarteten, natürlich keine direkte tägliche Informationskette zwischen einer militärischen Institution der US-Streitkräfte und dem deutschen Bundesgesundheitsministerium.

35. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich finde, dass man nicht oft genug betonen kann, dass die Art und Weise, wie wir mit dem Coronavirus in dieser Gesellschaft umgehen, eine Frage gesellschaftlicher Solidarität ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordert. Ich finde, dass uns das in ganz guter Weise gel

36. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir arbeiten daran, das auch in Gebärdensprache zu übersetzen bzw. gehörlosen Menschen Zugang möglich zu machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte mir auch eine etwas schnellere Umsetzung gewünscht. Aber Sie können mir glauben: Ich werde dem nicht nur wegen dieser Fragen jetzt, so

37. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Noch mal vielen Dank, Herr Präsident. Und vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Ich möchte dem noch mal ein bisschen Nachdruck verleihen. Angesichts der jetzigen Situation haben wir uns mal ein bisschen näher angeschaut, wie es um die Homepage des Bundesgesundheitsministeriums bestellt ist in Bezug auf Übersetz

38. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich nehme das mit dem Nachdruck, mit dem Sie es hier richtigerweise angesprochen haben, mit und bemühe mich darum, dass wir das schnellstmöglich verbessern.

39. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau, ich habe es geschafft. – Kurze Nachfrage dazu: Wäre es nicht richtig – vielleicht überlegen Sie es in dem Kontext ja auch längst –, dass bei Ihren oder bei den täglichen Pressekonferenzen des RKI immer Gebärdendolmetscher danebenstehen, sodass sie im Bild erkennbar sind?

40. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Auch diesen Hinweis nehme ich gerne mit.

41. Rede · Uwe Witt · AfD

Herr Minister, vielen Dank für den hohen Informationsgrad, den Sie uns und den Bürgern hier im Lande zuteilwerden lassen. Meine Frage: Neueste Studien aus den USA deuten darauf hin, dass das Virus eben nicht, so wie Ihre Experten berechnet haben, in den Frühjahrs- und Sommermonaten regressiv – das heißt rückläufig – is

42. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Kollege Witt, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es seit einigen Tagen Erkenntnisse gibt, die gegen die bisherige, offenkundig ja auch nicht per se wissenschaftlich abschließend validierte Annahme sprechen, dass es im Frühjahr/Sommer zumindest Entlastung gibt, wie es bei anderen Erkältungsviren erwartbar gewesen

43. Rede · Uwe Witt · AfD

Vielen Dank. – Ich hatte fast mit der Antwort gerechnet, daher eine weitere Frage. Die Auswirkung auf die Tourismusbranche in Deutschland wird natürlich katastrophal sein. Ich selber wohne in der Lübecker Bucht; da lebt jeder dritte Bewohner vom Tourismus. Der Umsatz, der normalerweise im Sommer entsteht, reicht eigent

44. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich nehme, wie die Bundesregierung insgesamt, diesen Punkt sehr, sehr ernst. Wir sagen zu Recht aus meiner Sicht: Gesundheit geht vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen. Das heißt aber nicht, dass wir die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung, die wir zum Gesundheitsschutz treffen, nicht in den Blick nehmen sollt

45. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

Herr Minister, noch mal zum Thema Tourismus. Er lebt ja bei uns in der Region auch davon, dass in Sommersaison, aber auch schon in der Frühjahrssaison, Saisonarbeiter kommen; im Markgräflerland wird es zuerst warm, da beginnt die Frühjahrssaison zeitig. Die Betriebe müssen jetzt wissen: Können Saisonarbeiter aus andere

46. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Also, zum Ersten: Ich kann heute niemandem Sicherheit oder abschließende Prognosen darüber geben, wie sich das entwickelt. Zum Zweiten halte ich nichts von pauschalen Grenzschließungen – ich sage es noch einmal; ich weiß nicht, ob ich es hier oder vorhin im Ausschuss gesagt habe –; denn das Virus geht davon nicht weg.

47. Rede · Claudia Moll · SPD

Vielen Dank. – Ich bin seit Beginn des Jahres in verschiedenen Pflegeeinrichtungen unterwegs gewesen, um mich über die Maßnahmen aus dem Pflegesofortprogramm zu informieren. Von fast allen Einrichtungen wurde mir gespiegelt, dass das Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert ist und häufig auch am Personalschlüssel

48. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin Moll, auch ich nehme diese Berichte wahr. Ich weiß natürlich, dass mit der politischen Aussage, die wir gemeinsam in der Koalition getätigt haben und insbesondere ich als Bundesminister, dass 13 000 zusätzliche Pflegekräftestellen geschaffen werden sollen, eine berechtigte Erwartungshaltung verbunden ist,

49. Rede · Claudia Moll · SPD

Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage. Von verschiedenen Seiten wird empfohlen, den Personalschlüssel in der stationären Altenpflege zu reformieren. Wie stehen Sie Modellprojekten gegenüber, die nicht nur auf die Pflegegrade, sondern auch auf den tatsächlichen Aufwand abzielen, und welche Maßnahmen wollen Sie erg

50. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Wir haben ja, Frau Kollegin Moll, mit dem Gutachten, das wir gerade von Herrn Professor Rothgang und seinem Team bekommen haben, zum ersten Mal eine richtige Grundlage für Personalbemessung in der stationären Altenpflege. Sie sind dort über Monate und Jahre vor Ort wirklich hinterhergegangen und haben im Alltag geschau

51. Rede · Nicole Westig · FDP

Vielen Dank. – Herr Minister, der weitaus größte Teil der Menschen mit Pflegebedarf, nämlich 75 Prozent, wird von Angehörigen in häuslicher Umgebung betreut. Diese pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass jetzt die Coronakrise Ressourcen bindet: Aber diese große Gru

52. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Zum Ersten, Frau Kollegin Westig, haben wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren schon eine Reihe von Maßnahmen und Verbesserungen beschlossen, um gerade die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen in der ambulanten Pflege – das betrifft die Tagespflege, Nachtpflege, Verhinderungs

53. Rede · Nicole Westig · FDP

Ja, noch eine Nachfrage. – Wir haben ja dieses Thema hier im Parlament vor Weihnachten diskutiert. Da liegen die Vorschläge auf dem Tisch, gerade für eine Entbürokratisierung beispielsweise beim Entlastungsbudget. Könnte man das nicht doch jetzt ganz schnell umsetzen?

54. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin, ich lege großen Wert darauf, dass wir das im Zusammenspiel mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, machen. Bis jetzt habe ich die FDP-Fraktion noch nicht als größte Unterstützerin einer Beitragssatzerhöhung wahrgenommen. – Ja, das muss man ja auch mal erwähnen. – Wenn wir sagen: „Wir wollen Le

55. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

Herr Minister, für die Durchführung der Coronavirusdiagnostik braucht man Entnahmeröhrchen, man braucht Laborkapazitäten, man braucht Reagenzien. Jetzt hören wir aus Nachbarländern, dass dort zu wenige Materialien und zu geringe Laborkapazitäten zur Verfügung stehen, um alle notwendigen Tests durchzuführen. Wie schätze

56. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Kollege Henke, das ist die Gelegenheit, noch mal darauf hinzuweisen, wo das deutsche Gesundheitssystem tatsächlich sehr stark ist, nämlich unter anderem bei den Laborkapazitäten. Es gibt angesichts dessen, was wir bisher weltweit an Ausbruchsgeschehen sehen, außer Südkorea im Grunde kein anderes Land, das so frühz

57. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Meine Nachfrage gilt folgendem Punkt: Wie sieht das System in Europa überhaupt aus? Wir wissen, dass Norditalien jetzt erhebliche Schwierigkeiten hat, was den Bereich Narkose und andere Bereiche der Intensivmedizin und die entsprechenden Geräte angeht. Gibt es eine Art Taskforce in Europa, gerade für

58. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich habe gleich im Anschluss an die Befragung um 15 Uhr wieder eine Videokonferenz mit europäischen Kollegen, unter anderem auch dem italienischen. Wir tauschen uns oft täglich sehr intensiv bilateral, multilateral über die jeweiligen Entwicklungen und Lagen aus, weil wir wissen, dass jede Entscheidung von einem von un

59. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

Es ist gut, dass wir genügend Laborkapazitäten haben, aber ich bekomme immer wieder Meldungen von Bürgern, dass sie gerne einen Test machen würden, aber das sehr restriktiv gehandhabt wird. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass jeder, der möchte, sich kostenlos und unbürokratisch testen lassen kann?

60. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Dr. Schinnenburg, „jeder, der will“ ist aus meiner Sicht nicht die richtige Formulierung. Wenn jemand sagt: „Ich möchte jeden Tag, nur damit ich mich besser fühle, getestet werden“, dann muss ich sagen: So sollten wir nicht mit dieser Ressource umgehen. Vielmehr muss da, wo ein guter Grund besteht und wo ein Arzt

61. Rede · Sylvia Gabelmann · Die Linke

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Situation der Vor-Ort-Apotheken. Deren wichtige Rolle in der Arzneimittelversorgung wird auch in Zeiten von Corona besonders deutlich. Meine Frage ist: Inwieweit kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, denen zufolge sie plant, das mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Or

62. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich bin mir ziemlich sicher – ich hätte sie ja selbst getätigt –, dass es derartige Aussagen seitens der Bundesregierung nicht gibt. Zum Zweiten bewerte ich informelle Gespräche mit der EU-Kommission nicht. Mir geht es darum, Ihnen am Ende ein Ergebnis präsentieren zu können.

63. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minister, ich fand es sehr wichtig, dass Sie in Ihren einleitenden Worten auch die besondere Bedeutung des Pflegepersonals in dieser Situation, die wir gerade haben, betont haben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass uns der akute Personalmangel in diesem Bereich auch vorher schon bekannt war. Deswegen habe

64. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

In Ergänzung zu dem, was ich gerade Frau Kollegin Moll geantwortet habe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es unser Herangehen ist, dass die neue Personalbemessung in der Praxis, wie vereinbart, in ausgewählten Einrichtungen getestet wird. Professor Rothgang und andere begleiten den Einsatz dieses Instrumen

65. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, eine ganz kurze Nachfrage: Glauben Sie denn, dass die ersten Schritte der Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich sein werden?

66. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Das wäre jedenfalls mein Ziel.

67. Rede · Götz Frömming · AfD

Sehr geehrter Herr Minister, zur Situation an unseren Kliniken: Uns erreichen ja dramatische Berichte aus Italien; dort erzählen Ärzte, wie es bei ihnen an den Kliniken zugeht. Bei uns ist die Situation derzeit zum Glück noch nicht so dramatisch; aber wir sollten sicherlich Vorsorge treffen. Sie haben eben ausgeführt,

68. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich verstehe, dass es diese Frage und die Debatte darüber gibt. Ich bin da nur zurückhaltend. Warum? Weil sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft der Verzicht auf Großveranstaltungen unendlich viel leichter zu verkraften ist als der Verzicht auf Kindergarten und Schule. Für die Pflegekräfte, Ärzte, Poliz

69. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage bezüglich der Dynamik der Coronavirusinfektion. Es sind ja verschiedene Dynamiken, die wir gerade in Europa sehen, in Deutschland wie auch in Italien, verschiedene Sterblichkeitsraten; auch die Morbiditätszahlen sind sehr unterschiedlich. Meine Frage ist: Welche Leh

70. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Meinen Sie jetzt für nach der Krise, oder meinen Sie jetzt akut?

71. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Jetzt akut, ab morgen.

72. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Zunächst einmal, Herr Kessler, würde ich den Effekt von individuellem Verhalten – das bekräftige ich, und da setze ich auch ein Stück weit auf das, was die Bürgerinnen und Bürger und Familienmitglieder untereinander tun – nicht unterschätzen. Das sind nicht nur Appelle, sondern ich meine das sehr, sehr ernst. Es geht u

73. Rede · Achim Kessler · Die Linke

Ja, wenn ich darf, hätte ich noch eine Nachfrage.

74. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Ja, ich habe eine Nachfrage. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, gibt es denn eine direkte Informationskette zwischen dem US-Hauptquartier in Wiesbaden und dem Gesundheitsministerium?

75. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Meinen Sie jetzt mit dem deutschen Gesundheitsministerium?

76. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Mit dem deutschen Gesundheitsministerium, also zwischen Ihnen und der US-Armee.