Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal gekramt. In alten Archiven habe ich gelesen, dass der damalige Sprecher der CSU-Landesgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt im Oktober 2001 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat.
Dann habe ich gelesen, dass unser verehrter Freund, an den wir heute denken, Andreas Schockenhoff, mit einigen anderen im Jahr 2008 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat und dass die Debatte darüber im Bundestag sehr interessant war. Der heftigste Gegner des Sicherheitsrats war Werner Hoyer von der FDP.
– Ja, Werner Hoyer ist ein wirklich guter Mann. Ich schätze ihn, er ist ein Freund. – Werner Hoyer hat auf den Punkt hingewiesen, der hier auch mehrfach angesprochen worden ist: Welche Funktion hat der Sicherheitsrat? Wir müssen hinter die Begrifflichkeit gehen. Insofern muss ich den Antrag der FDP schon loben, weil Sie die Fragestellung aufgeworfen haben, wer entscheidet. Jeder denkt beim Nationalen Sicherheitsrat an NSC, und dann kommt der Nationale Sicherheitsberater, einer wie Henry Kissinger, der sagt, was dann passiert. Es geht hier um Koordinierung und Unterstützung und um Vernetzung. Das ist vom Kollegen Otte gerade sehr deutlich angesprochen worden. Auch im FDP-Antrag steht das nicht anders drin. Deswegen ist es ein Werkstück, an dem man durchaus arbeiten kann.
Ich will hoffen, dass bei der nächsten Debatte über den Nationalen Sicherheitsrat, wenn ich dann die vergangenen Vorstöße vorlesen werde, auch der Ihrige mit dabei ist. Er ist heute dabei, bedarf jedoch noch einiges an Arbeit. Er beschreibt aber gerade in den Zeiten von Corona die Notwendigkeit, dass wir uns bei der Krisenvorsorge in Bezug auf die Bereitschaft und Fähigkeit, in krisenhaften Situationen, seien sie zivil oder militärisch, seien sie von innen oder von außen hervorgerufen, schnell zu reagieren, besser abstimmen müssen. – Ja, es ist einiges passiert.