Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. März 2020 · 151. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier und heute über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrates diskutieren, dann kommen wir nicht an dem aktuellen Kurs der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorbei. Ob Syrien, Libyen, Iran oder Türkei: Die Herausforderungen der Zeit sind nicht irgendwo au
2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der FDP dafür danken, dass sie diesen Antrag in den Bundestag einbringt; denn er ist ein Beitrag zu einer strategischen Debatte und strategischen Kultur, die wir im Bundestag brauchen. Ich
3. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Wir freuen uns mit der FDP darüber – in der Tat –, dass sie jetzt das einfordert, worüber wir schon seit zwei Jahren reden. Beharrlich fordern wir eine ressortübergreifende, nationale Gesamtstrategie, Realpolitik i
4. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Skizze, die Sie eben gezeichnet haben, Herr Kollege Hampel, gibt es ein Problem. Wenn Sie sagen, wir müssten unsere Ziele definieren, auch über längere Zeiträume hinweg, kann ich nur feststellen: Meine Ziele sind nicht Ihre Ziele. Wie sollen wir dann gemein
5. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Verteidigungsministerin hat im letzten Herbst auf der Suche nach außenpolitischem Profil einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert. Dieser Vorschlag reiht sich dort ein, wo schon der deutsch-französische Flugzeugträger, die NATO-Sicherheitszone
6. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt der Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat zu gründen. Das scheint ja sehr viele Begehrlichkeiten zu wecken, ohne dass man ganz genau weiß, was man darunter zu verstehen hat. Die AfD hat gerade gesagt: Wir brauchen diesen Rat, um nationale Sicherheitsi
7. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lohnt sich, über den Antrag der FDP nachzudenken. Wir müssen allerdings feststellen, Herr Kollege Djir-Sarai, dass der Text erst gestern Abend veröffentlicht worden ist. Das war schon eine gewisse Ad-hoc-Aktion. Der Antrag ist etwas überfrachtet. Einerseits woll
8. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die sonst an jeder Ecke lähmende Bürokratie wittert, jetzt als Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart die Einr
9. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal gekramt. In alten Archiven habe ich gelesen, dass der damalige Sprecher der CSU-Landesgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt im Oktober 2001 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat. Dann habe ich gelesen, dass unser verehrter Freund,
10. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Ja, er darf mal.
11. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Es ist nett, Herr Kollege, dass ich auch mal darf. – Wenn ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden habe – vielleicht hatte ich mich auch gar nicht deutlich genug ausgedrückt –, teile ich Ihre Kritik, dass ein solches Gremium nur beratende Funktion haben sollte. Wir zielen darauf ab, dass es sich nicht um bloße H
12. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Lieber Kollege Hampel, bevor wir über diese Frage reden, müssen wir noch mal darüber reden, welche Vorstellungen Sie von Verhandlungen, was Afghanistan betrifft, haben. Diese haben durchaus ihren Sinn, wenn sie zum Frieden führen. Aber zu dieser Frage würde ich sagen: Wir sollten uns nicht über organisatorische Detailf