Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht kein Zufall, dass ich ähnlich wie die Kollegin Künast beim Blick auf dieses Thema an Amadeu Antonio gedacht habe. Am 24. November 1990 wurde er in Eberswalde so zusammengeschlagen, dass er nach elf Tagen im Koma am 6. Dezember 1990 gestorben ist. Amadeu Antonio steht stellvertretend für über 200 Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die den Tod fanden, dadurch dass Rechtsextremisten als Andersdenkende, als Menschen anderer Herkunft oder einfach als Menschen mit anderer Meinung und Grundhaltung erkannt worden sind und entsprechend getötet wurden.
Es ist nicht allein diese erschreckende Zahl von Todesfällen, die uns bewegt, wenn wir in diesen Tagen diese Gesetzesinitiative ergreifen. Es ist auch die Tatsache, dass über diese Rechtsradikalen und rechtsextremistischen Ideologien Gift in unsere Gesellschaft sickert. Herr Reusch hat vorhin gesagt: Hasskommentare gibt es überall. – Dazu sage ich Ihnen: Drei Viertel der von der Polizei registrierten Hasskommentare sind von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen verursacht.
Das Thema ist in der Tat nicht neu; es beschäftigt uns seit Jahrzehnten. In der „taz“ war im Dezember letzten Jahres ein interessanter Artikel, in dem das Stichwort „Baseballschlägerjahre“ genannt wird. Ich will ausdrücklich sagen, die „Baseballschlägerjahre“ waren sicherlich im Osten extrem, aber es ist nicht so, dass es im Westen nicht auch rechtsextremistische und rechtsextreme Gruppen gab und gibt. Viele von denen, die wir heute im Osten erleben, sind übrigens aus dem Westen dorthin gewandert, um dort ihr Unwesen zu treiben. Das, glaube ich, muss man der Redlichkeit halber sagen, wenn man das diskutiert.
Die „taz“ schreibt unter dem Titel „Sie waren nie weg“ – ich möchte aus dem Artikel zitieren –:
Jene, die als Gewaltakteure in den 1990ern agierten, sind heute erwachsen und Eltern geworden. Allzu sichtbare Bezüge zum Neonazismus sind verschwunden. Ihre rassistische Gesinnung aber ist geblieben. Diese geben sie an ihre Kinder und deren Umfeld weiter. Sie haben gelernt, sich öffentlich zurückzunehmen. Aber bei einem Elternabend, bei dem es um ein Schulfest mit Flüchtlingen geht, reden sie rassistischen Klartext.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es eben auch, dem Alltagsrassismus, der sich einschleicht durch solche Ideologien, durch Hass und weil Menschen das Unsagbare herauskrakeelen, um andere herabzuwürdigen, ein Ende zu bereiten. Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Hause gibt, die das in diesen Tagen so sieht, und dass wir uns einig sind, dass wir den Rechtsextremismus eben nicht unterschätzen dürfen.
Mit dem heutigen Maßnahmenpaket zeigt unser Rechtsstaat klare Kante. Ich finde, liebe Kollegin Künast, das ist auch ein Signal an die Justiz, und so wollen wir das auch verstanden wissen. Wir haben klare Gesetze gemacht und Strafverschärfungen vorgesehen, damit das Signal, dass es uns damit ernst ist, auch in die Gesellschaft geht. Wir schweigen nicht und schützen die Menschen, und zwar gerade die, die sich in der Zivilgesellschaft und als Kommunalpolitiker für unsere Demokratie einsetzen.
Wir schauen nicht weg; wir schauen hin. Wir schweigen nicht länger und nutzen alle Mittel des demokratischen Rechtsstaates, um dem Rechtsextremismus und den Rechtsextremisten, die ihn tragen, keinen Fuß breit in unserer Gesellschaft zu überlassen.