Opfer schützen
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Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen
Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. März 2020 · 152. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Lange · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche haben wir an gleicher Stelle über die Folgen der rassistischen Morde von Hanau debattiert. Den Menschen, die sich vor Rassismus und Rechtsextremismus fürchten, haben wir damals eines versprochen: Wir nehmen den Kampf gegen dies
2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieser Gesetzentwurf im Vorfeld mehrfach von verschiedenen Seiten angekündigt wurde, teils mit durchaus martialisch klingenden Ausführungen, war ein Gesetz zur AfD-Bekämpfung zu erwarten, vielleicht sogar die Wiedereinführung des Tatbestands der staatsfeindlichen Hetze. Ein B
3. Rede · Georg Eisenreich
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Hetze haben in der Zwischenzeit ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Insbesondere im Internet braut sich etwas zusammen, was eine echte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Geistige Brandstifter, Demagogen und Mitläufer machen gemeinsam Stimmung gegen
4. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hasskriminalität und Rechtsextremismus gehören in der Tat heute leider oft zusammen. Wir alle können nur friedlich zusammenleben, wenn jeder von uns sich sicher sein kann, dass ihm ein Mindestmaß an Respekt entgegengebracht wird. Leider fällt es Mitbürgerinnen und M
5. Rede · Ute Vogt · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht kein Zufall, dass ich ähnlich wie die Kollegin Künast beim Blick auf dieses Thema an Amadeu Antonio gedacht habe. Am 24. November 1990 wurde er in Eberswalde so zusammengeschlagen, dass er nach elf Tagen im Koma am 6. Dezember 1990 gestorben ist. Amadeu
6. Rede · Stephan Brandner · AfD
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, die Bekämpfung des Extremismus, ist dringend und zwingend. Sie dient dem Schutz unseres Staates, der freiheitlichen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Ziel der Bekämpfung muss aber auch sein, die Personen zu schützen, und zw
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein starkes Zeichen dieses Hauses, dass wir nicht nur in der letzten Woche über das schreckliche Verbrechen in Hanau diskutiert haben, sondern dass wir auch gemeinsam als Koalitionsfraktionen – SPD, CDU und CSU – heute diesen Gesetzentwurf zur Bekämpfung
8. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Themen „Rechtsterrorismus“ und „Hasskriminalität“. Natürlich hängt beides miteinander zusammen und muss gemeinsam diskutiert werden. Während wir das tun – das muss ich schon sagen –, bekümmert es mich, wie schnell wir nach den Taten von Halle und Hanau
9. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf als elfter Redner, wenn ich richtig gezählt habe, vor Ihnen stehen. Ich gebe offen zu: Ich bin vom bisherigen Verlauf der Debatte positiv überrascht. Nach den Zuschriften, die ich in den letzten Tagen zu diesem Gesetzentwurf bekommen habe, die teilweise au
10. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus einer aktuellen Morddrohung gegen unsere SPD-Vorsitzende Saskia Esken zitieren. „Das Todesschwadron88“ schreibt: Mit einem schönen scharfen Beil werden wir Dir ein Hakenkreuz in Dein Gesicht schneiden. Deine Lippen werden wir dir auch entfern
11. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte die digitalpolitische Sichtweise auf diesen Gesetzentwurf aufzeigen. Der Gesetzentwurf dient auch der Anpassung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, eines Gesetzes, das die Große Koalition 2017 auf den Weg gebracht hat. Wi
12. Rede · Petra Pau · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Schauen Sie mit mir zurück – nicht weit, lediglich vier Wochen. In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten: In Hanau wurden zehn Menschen ermordet.
13. Rede · Petra Pau · Die Linke
Von wem?
14. Rede · Petra Pau · Die Linke
Nein, gestatte ich heute nicht. Abschließend: Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie. Das gilt für die Täter, aber genauso für deren rassistische und nationalistische Stichwortgeber – auf der Straße und auch in den Parlamenten.
15. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus tötet! Er hat seit 1990, also seit der Einheit, fast 200 Menschen getötet. Es hat nicht erst in Kassel, in Halle, in Hanau angefangen, sondern es hat im November 1990 mit der Ermordung von Amadeu Antonio in Eberswalde angefangen.
16. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein letzter Satz – wirklich!
17. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen Rechtsextremismus mit allen Mitteln bekämpfen. Wir müssen die Opfer stärken, aber die Bürgerrechte erhalten.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- CDU/CSU3
- Die Linke3
- SPD3
- AfD2
- FDP2
- Fraktionslos1