Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stecken mitten in der Transformation, und Corona wirkt als Katalysator und trifft die Wirtschaft und die Beschäftigten. Die Bundesregierung reagiert. Der Gesetzentwurf zur Weiterbildung wirkt auf den ersten Blick nicht schlecht, doch auf den zweiten Blick werden wir sehen, dass sich in der Praxis wenig ändern wird. Ich will mich auf zwei Kritikpunkte beschränken und unseren Antrag mit vorstellen.
Die Linke fordert seit Langem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Sie haben die Förderung nun erstmals als Mussleistung ausgestaltet. So weit erst mal richtig. Der Anspruch ist aber an so viele Voraussetzungen geknüpft, dass er für viele ins Leere laufen wird. Das ist kein Rechtsanspruch, das ist ein Schweizer Käse, und so wird das nichts mit der Weiterbildungsförderung.
Die größte Lücke in Ihrem Entwurf betrifft aber die finanzielle Absicherung. Wer jahrelang gearbeitet hat, hat sich einen Lebensstandard aufgebaut. Man muss während der Weiterbildung doch auch von irgendetwas leben können. Wenn man nur Arbeitslosengeld bekommt oder kurz nach dem Abschluss vor Hartz IV steht, dann ist doch klar, dass man schnell wieder in Arbeit will und nicht in eine Weiterbildung geht. Das kann man niemandem vorwerfen. Damit verschenken wir aber Potenzial, und Sie schwadronieren von Fachkräftemangel. Das passt nicht zusammen.
Wir fordern: Weiterbildungszeiten dürfen nicht auf die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Es braucht ein Weiterbildungsgeld, das den Lebensstandard auch sichert.
Wir fordern 90 Prozent vom letzten Netto, mindestens aber 200 Euro mehr als das Arbeitslosengeld, und für Hartz-IV-Beziehende immer 200 Euro obendrauf. Das wäre eine gute Arbeitsmarktpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das Weiterbildungsgeld hat die Linke nicht erfunden. Nein, das gab es schon früher einmal, nämlich in einer wirtschaftlichen Krisenzeit, 1975; da war Helmut Schmidt Bundeskanzler. Seine Arbeitsmarktpolitik war nachhaltiger als das, was Sie uns hier heute vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Nachhaltig ist, die Weiterbildung attraktiv zu machen. Zukunftsgerichtet ist, jetzt den Zugang zu erleichtern und die Fachkräfte von morgen zu sichern. Das wäre die richtige Antwort auf den Strukturwandel, den wir sicherlich, Herr Vogel von der FDP, gemeinsam gestalten werden.
Danke schön.