Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich sehe hier weitgehende Einigkeit bei den Fragen der Krisenbewältigung. Deswegen will ich mich ein Stück weit auf den vorliegenden Antrag der FDP beschränken.
Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist politisch klug – politisch klug, weil Sie die gegenwärtige Coronakrise zum Anlass nehmen, jetzt alles das zu fordern, was Sie schon immer haben wollten. Es sei Ihnen gewährt.
Ich glaube, es ist entscheidend, zu verstehen, dass wir in der gegenwärtigen Lage nicht weitermachen können wie bisher. Wichtig ist, dass gerade die mittelständischen Unternehmen und auch die Handwerksbetriebe, die nicht über die Reserven der großen Konzerne verfügen, in dieser Phase weiter ihre Rechnungen bezahlen können. Ihre Liquidität muss sichergestellt sein, damit es diese Unternehmen noch gibt, wenn die Viruskrise abgezogen ist.
Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des FDP-Antrages für die erste Phase durchaus richtig. Die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen ist ein einfaches und wirksames Mittel, um Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu bewahren. Wir schlagen dazu noch – mein Kollege Holm hat es schon gesagt – eine kurzfristige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vor. Gerade in den besonders betroffenen Branchen wie der Tourismusbranche – der Kollege Lämmel hat es schon erwähnt – kommt es auf Liquidität an; denn Ausfälle können hier nicht kompensiert werden.
Allerdings: Ihre Forderungen für die dritte Phase sind aus unserer Sicht lückenhaft. Wenn wir den Standort Deutschland wieder konkurrenzfähig machen wollen, dann, meine Damen und Herren, müssen wir dieses Euro-Experiment beenden. In der Krise rächt sich der Euro; denn der Stabilitätspakt verhindert, dass die Staaten schnell und wirkungsvoll
die eigene Finanzpolitik auf die jetzt notwendigen Maßnahmen einstellen können. Es rächt sich nun auch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die das Geld trotz brummender Konjunktur billig gehalten hat und jetzt in Zeiten zusammenkrachender Börsen mit Abermilliarden an Kapitalvernichtung nichts hinzuzusetzen hat.
Ich finde, wir sollten bei langfristigen Maßnahmen vor allem auf den Mittelstand und auf das Handwerk schauen. Da verstehe ich nicht ganz, warum Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in diesem Antrag nicht auch die sofortige und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert haben. Vor allem auch ein Verzicht auf die Erhebung des Solis auf die Körperschaftsteuer könnte gerade mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben, die vielfach als GmbH firmieren, helfen. Mehr als ein Fünftel der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind Kapitalgesellschaften.
Liebe Kollegen von der FDP, wir werden Ihren Antrag im Ausschuss unterstützen, auch wenn er uns an der einen oder anderen Stelle nicht weit genug geht.
Vielen Dank.