Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Operation Sea Guardian soll heute also zum vierten Mal verlängert werden. Sea Guardian ist ein relativ ungefährlicher Einsatz, der bisher zum Glück weder einem Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet hat noch mit besonders immensen Kosten zu Buche schlägt.
Wie geht’s denn Ihrem Mitarbeiter, dem Rechtsradikalen?
In der Regel wird das Mandat ja von Einheiten wahrgenommen, die sich aufgrund anderer Aufträge ohnehin im Mittelmeer befinden und zum Beispiel auf dem Weg zu einem Einsatz oder einer Übung sind.
Ein Mandat, das 3,2 Millionen Euro kostet, mag ein günstiges Mandat sein, aber auch hier haben wir die Verantwortung, uns zu fragen, ob diese 3,2 Millionen Euro sinnvoll ausgegeben werden.
Der Auftrag der Operation Sea Guardian ist die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer, und wenn wir mal ganz ehrlich sind, dann weiß doch jeder Fachpolitiker, der jetzt hier sitzt, dass wir keinen Terrorismus im Mittelmeer haben und dass der Waffenschmuggel vor allen Dingen über den Land- und den Luftweg erfolgt.
Wichtige Beobachtungen könnten unsere Schiffe auch ohne Sea Guardian melden. Wir haben auch die Standing NATO Maritime Group 2 im Mittelmeer. Sea Guardian brauchen wir nicht.
Im Rahmen von Sea Guardian wurden in dreieinhalb Jahren weder Waffen gefunden noch Terroristen gefangen. Deswegen werden wir von den Befürwortern dieses Einsatzes auch vor allen Dingen Allgemeinplätze über die Wichtigkeit sicherer Seehandelswege, die Bekämpfung von Terror und die sicherheitspolitischen Verwerfungen in der Welt hören. Am Ende wird dann den Soldaten für ihren Dienst gedankt und das Mandat ein weiteres Mal beschlossen werden. Die Mehrheiten sind ja ohnehin klar.
Auch ich bin unseren Soldaten dankbar für das, was sie leisten, und auch für ihre treue Pflichterfüllung in den Einsätzen, vor denen ich sie lieber bewahrt hätte.
Aber, liebe Redner von SPD und CDU/CSU, drücken Sie unseren Bundeswehrsoldaten heute doch mal Ihre Wertschätzung aus, indem Sie erklären, warum wir jetzt seit fast 20 Jahren – wenn man die Vorgängermission dazurechnet – im Mittelmeer einen Feind jagen, der gar nicht existiert! Erklären Sie unseren Soldaten, warum in fast 20 Jahren Terroristenjagd im Mittelmeer noch nie ein Terrorist gefunden wurde
Bei Terrorismus kennen Sie sich ja aus!
und warum es in fast 20 Jahren noch keine nennenswerten Waffenfunde gegeben hat!
Sie würden auch die Feuerwehr abschaffen, wenn es kein Feuer gäbe!
Erklären Sie, warum wir uns hier für 3,2 Millionen Euro einen Einsatz leisten, der keinen Effekt hat, und das Geld nicht für Schutzwesten oder Helme ausgeben oder es den Familienbetreuungszentren geben!
Billige Polemik!
– Melden Sie sich! Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann helfe ich Ihnen gerne, Frau De Ridder.
Nein, Herr Nolte, Sie kriegen von mir nicht mehr Redezeit!
Die Pflicht des Soldaten ist es, die Aufträge des Parlamentes auszuführen, aber das Parlament hat dann auch die Pflicht, sich genau zu überlegen, welche Aufträge erteilt werden.
Dass Sea Guardian die Nachfolgemission der Operation Sophia und damit die nächste potenzielle Brücke über das Mittelmeer unterstützen soll, ist ein weiterer guter Grund, diese Mission abzulehnen. Sea Guardian muss heute beendet werden!