Zusatzpunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. März 2020 · 153. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abermals die Verlängerung des Mandates für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion um Unterstützung für dieses Vorhaben. Die NATO-geführte Opera
2. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Operation Sea Guardian soll heute also zum vierten Mal verlängert werden. Sea Guardian ist ein relativ ungefährlicher Einsatz, der bisher zum Glück weder einem Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet hat noch mit besonders immensen Kosten zu Buche schlägt.
3. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeugen einer Rede geworden, in der der Antragsteller nicht einmal den Kernsatz seines Antrags eingebracht hat. Man muss mal in den Antrag des Vorredners schauen. Da steht gleich im dritten Satz des ersten Absatzes ei
4. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die NATO-Operation Sea Guardian ist eine vielseitige Mission mit einem großen Aufgabenspektrum und einem sehr großen Operationsgebiet, dem gesamten Mittelmeer. Dieses sehr flexible Mandat wurde in diesem Hause schon verschiedentlich kritisiert,
5. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bundestag soll heute erneut dem Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer zustimmen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center vor 19 Jahren bekämpft die NATO im Mittelmeer
6. Rede · Ingo Gädechens · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Verteidigungspolitiker von „Krisenzeiten“ und „Krisengebieten“ reden, dann reden wir normalerweise von den Hotspots auf der Welt, die uns Sorgen bereiten. Wir leben jetzt in einer Krise des sich ausbreitenden Coronovirus. Das bereitet den Menschen nicht nur Sor
7. Rede · Katrin Budde · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher vieles, was man hinterfragen kann, was man konkretisieren kann, was man flexibilisieren könnte. Aber das Unglaublichste, was ich hier heute gehört habe, ist, dass jemand unsere Einsätze, unsere Operationen eingestuft hat in „finanziell günstige“ und „finanzi
8. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Herr Kollege Brandl, Sie sind ja nicht im Auswärtigen Ausschuss, sondern im Verteidigungsausschuss. Da haben Sie vielleicht einfach nicht die richtigen Fragen gestellt, oder die Bundesregierung hat Ihnen nicht in gleicher Offenheit geantwortet, wie sie das bei uns im Auswärtigen Ausschuss getan hat. Ich kann nur bestät
9. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Das habe ich ja überhaupt nicht bestritten. – Achtung! – Meine Aussage war vielmehr, dass keine Ausbildung erfolgt. Ich habe nicht gesagt, dass keine Zusammenarbeit besteht. Natürlich ist Sea Guardian eine Kooperationsplattform, und natürlich arbeiten wir auch mit schwierigen Anrainerstaaten zusammen. Wir müssen auch m
10. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat liegt uns heute hier ein Antrag der AfD vor, der dieses Haus zum Rechtsbruch aufruft. Es gibt viele gute Gründe – ich werde noch darauf zu sprechen kommen –, dieses Mandat abzulehnen. Aber wer von diesem Haus erwartet, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf deuts
11. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sollte man es vielleicht umbenennen von „Sea Guardian“ in „Operation Rolf“.
12. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Trittin, was war denn das jetzt? Sie haben hier doch nicht ernsthaft behauptet, dass Deutschland unter dem Mandat Sea Guardian die ägyptische Küstenwache ausbildet? Das ist falsch, das ist Quatsch, und Sie wissen das. – Nein. – Was Deutschland im Bereich von Sea
13. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, was auch falsch war im Rahmen dieser Debatte, ist, dass man Sea Guardian immer nur isoliert betrachtet hat. Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes, und zwar in einer sehr effizienten Weise, indem sich Schiffe, zum Beispiel aus Deutschland, bei Sea Guardia