Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat liegt uns heute hier ein Antrag der AfD vor, der dieses Haus zum Rechtsbruch aufruft.
Ja!
Es gibt viele gute Gründe – ich werde noch darauf zu sprechen kommen –, dieses Mandat abzulehnen. Aber wer von diesem Haus erwartet, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf deutschen Schiffen Menschen, die in Seenot geraten sind, nicht retten, und dieses Mandat deswegen ablehnt, der verlangt Rechtsbruch, und der verlangt ein Verhalten, das mit keinem Wert des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen ist.
Ich habe die Gründe doch eben genannt, Herr Trittin!
Bei anderen Fragen bin ich ja ein bisschen verwirrt. Aufgabe dieses Mandats soll es sein, dass die Bundeswehr ein Lagebild erstellt.
Genau!
Ich frage mich: Fährt die NATO da rum, ohne ein Lagebild zu erstellen?
Also, anders gefragt: Warum soll man eigentlich eine Lagebilderstellung mandatieren?
Ein verfeinertes Lagebild! Ein umfassendes Lagebild!
Nun sagen Sie: Wir wollen auch ausbilden. – Da haben wir nachgefragt: Wen bilden Sie denn aus? Bilden Sie etwa die libyschen Küstenmilizen aus? – Nein, das tun Sie nicht. Aber – ganz rechtsstaatlich –: Sie bilden die Soldaten des Generals el-Sisi von Ägypten aus. – Ich habe mal in einer Vereinbarung dieser Koalition gelesen, dass man aufhören wolle, Waffen an diejenigen zu liefern, die im Jemen aktiv unterwegs sind. Sie bilden sogar Leute für die aus. Sie liefern da nicht nur Waffen hin, sondern Sie bilden Soldatinnen und Soldaten eines Systems aus, das Zehntausende von Menschen inhaftiert hat, das Ihre eigene Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, dort nicht tätig werden lässt. Das ist Ausbildung, und das legen Sie uns ernsthaft als Wunsch vor. Und das sollen wir weiter unterstützen?
Das wäre ein Rechtsbruch!
Skandal!
Kein Applaus!
Ich nenne einen weiteren Punkt: Sie haben von der Frage der Bekämpfung des Waffenschmuggels gesprochen. Dafür haben wir mittlerweile drei verschiedene Ansätze: Da ist einmal die politische Bekundung. Dann haben wir die Frage einer anstehenden neuen Operation namens „Irene“; vorher war es „Sophia“. Und wir haben Sea Guardian. Das macht eigentlich das aus, was dieses Mandat seit über zehn Jahren begleitet: Mit diesem Mandat kann man schlicht und ergreifend alles machen. Dieses Mandat ist ein Angriff auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz, weil man sich eigentlich einfach nur einen Blankoscheck und eine Generalvollmacht abholt.
Das ist Flexibilität, so ein Blankoscheck!
Deswegen glaube ich, dass Sie im 20. Jahr dieses Mandates – und das ist die lange Tradition – es hier eigentlich nicht wieder hätten vorlegen sollen. Es gilt das Gleiche wie schon vor zehn Jahren – ich zitiere –:
Ich glaube,
– so hieß es damals –
Sie haben einfach nur abgeschrieben. Sie haben sich keine Mühe gemacht, länger über das Mandat nachzudenken … Angesichts der Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen in dem Mandat und angesichts der mangelnden völkerrechtlichen Grundlagen müssen wir … dieses Mandat ablehnen. Wir tun das aus Überzeugung …
Gesagt am 2. Dezember 2010 von Rolf Mützenich, SPD.
Ich sage Ihnen: Rolf Mützenich hat recht gehabt.
Wenn Sie dieses Mandat heute noch mal verlängern, –