Zitat:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerter Grundwert der Europäischen Union.
Freitag, 13. März 202019. Wahlperiode, 153. SitzungPresse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen
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