Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. März 2020 · 153. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich heute zu sagen habe, richtet sich nicht an die linke Einheitsfront im Deutschen Bundestag – das wäre auch zwecklos –, nein, es richtet sich an Sie, meine Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause an den Bildschirmen. In knapp fünf Minuten möchte ich versuchen, die Zusa
2. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, die AfD, wollen dem Titel Ihres Antrags zufolge die „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“. Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass auch Sie, wie wir alle hier, sich damit zum Grundgesetz bekennen. Ihrer Rede nach waren wir gerade auf einem ganz anderen Pl
3. Rede · Thomas Hacker · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einigen aktuellen „Nachrichten“ beginnen: „Ungenehmigte Demonstrationen werden in beinahe allen Ländern inklusive der Europäischen Union als Massenaufstand betrachtet und mit Gefängnis bis zu 10 Jahren bestraft.“ So war vor einigen Tagen zu lesen. Scho
4. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen und vor den Monitoren! Heute wird Plenarzeit mal wieder mit einem Antrag der AfD verschwendet, den kein Mensch braucht. Vorgelegt wurde dieses Papier vor gerade einmal drei Tagen, und zwar nicht, um akute Themen
5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht wertneutral, sondern sie ist eine, die die Integrität von demokratischen Prozessen und von Wahlen schützen möchte – weil wir damit insgesamt die demokratische Willensbildung vor unfairen, intransparenten Anfe
6. Rede · Johannes Schraps · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da es bei der Debatte ja um das demokratische Verständnis geht, macht es keinen großen Unterschied, ob als nächster Redner ein Redner einer demokratischen Oppositionsfraktion oder einer Regierungsfraktion spricht. Nicht nur das Grundgesetz gewährt un
7. Rede · Johannes Schraps · SPD
Freie Wahlen sind ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie. Ich persönlich möchte nicht warten, bis wir feststellen, dass Wahlergebnisse ganz maßgeblich von Desinformationskampagnen beeinflusst wurden.
8. Rede · Johannes Schraps · SPD
Wir sollten deshalb klar und konkret handeln. Das macht die EU-Kommission, und das machen wir. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um unsere Demokratie und die Rechte, die damit im Grundgesetz verbunden sind, nachhaltig zu verteidigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir
9. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Ansinnen der AfD hier heute in drei Worten zusammenfassen: hoffnungslos verspätet, destruktiv und verlogen. Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwe
10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Und er sagte – ich zitiere weiter –: Seit über 70 Jahren bezeugt unsere wehrhafte Demokratie, dass ihre Gegner scheitern, wenn der Rechtsstaat, seine Bürger, seine Politiker und seine Sicherheitsbehörden zusammenstehen und handeln. Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokr
11. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Woche in der größten Gesundheits- und wahrscheinlich auch Wirtschaftskrise dieses Landes mit wichtigen Themen beschäftigen müssen, vor allem mit dem Coronavirus. Wir haben heute wichtige Auslandseinsätze der Bundesweh
12. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Zitat: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerter Grundwert der Europäischen Union.
13. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Deshalb, meine Damen und Herren: Die Informationen sind ausgetauscht, die Argumente auch. Diesen Antrag kann man nur ablehnen. Herzlichen Dank.