Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen. Man kann also die Grenzen schützen, und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran erinnern.
In der Krise schaut die Nation auf den demokratischen Nationalstaat und dessen Handlungsfähigkeit. Europäische Zusammenarbeit kann sie ergänzen, aber nicht ersetzen. Das heißt auch, deutsche Interessen müssen wahrgenommen werden, wie es die Regierung im Falle des Versuchs, eine deutsche Firma amerikanischer Kontrolle zu unterwerfen, richtigerweise getan hat.
Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht. Deshalb werden wir auch den finanziellen Maßnahmen und gesetzlichen Änderungen weitgehend zustimmen, wenn diese temporär angelegt und auf die Dauer der Coronanotlage beschränkt bleiben.
Die Abdankung des Parlaments auf Zeit wollen wir allerdings nicht.
Einzelheiten wird der Kollege Boehringer vortragen.
Meine Damen und Herren, diese Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass wir uns nicht vorbehalten, nach Abklingen der Krise die zu Beginn gemachten Fehler der Regierung zu benennen und in diesem Hause zu diskutieren. Einreisekontrollen kamen zu spät, und die Bevorratung von Schutzmasken und Einweghandschuhen war offensichtlich ungenügend. Ich zitiere als Pars pro Toto den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburgs, der beklagt, dass die Schutzausrüstung für Ärzte in der Hansestadt knapp wird. Zitat: „Wir versuchen seit Wochen verzweifelt, irgendwo auf der Welt Schutzausrüstung zu kaufen, das ist fast nicht möglich.“ Die Bundesregierung habe versprochen, zu helfen, aber: „Da ist nichts gekommen. Nicht eine einzige Maske haben wir gekriegt.“
Dabei hat das Robert-Koch-Institut im Jahre 2012 ein detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt, über das die Bundesregierung das Parlament, dieses Haus, im Jahre 2013 ausführlich unterrichtet hatte. Darin wird eine Pandemie mit einem Modi-SARS-Virus aus Asien durchgespielt, das nach Deutschland kommt. Ich zitiere:
Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge …
So heißt es in dem Papier.
Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1 %, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50 % liegt.
Das ist in diesem Hause diskutiert worden. Das ist die exakte Beschreibung der Folgen des Covid-19. Das Krisenszenario war seit 2012 bekannt. Das Papier prognostizierte Abertausende Tote. Warum gab es keine ausreichenden Vorsorgemaßnahmen?
Doch, meine Damen und Herren, es kommt – ich weiß es auch – jetzt weniger auf die Vergangenheit als auf die Zukunft an, und da vermissen wir einen Plan der Bundesregierung, Herr Minister, für die Zeit in drei Monaten. Die gewaltige Anstrengung, die sich – wenn man alles zusammennimmt – auf insgesamt mehr als 700 Milliarden Euro beläuft, ist unbegrenzt so wenig durchzuhalten wie der Shutdown einer ganzen Gesellschaft.
Über das jetzt erlassene Kontaktverbot hinaus bleiben dann nur noch Ausgangssperren. Auch wenn ein süddeutscher Ministerpräsident, der sich ein wenig wie ein Prokonsul aufführt, solche gern hätte, müssen heute schon die sozialen Folgen bedacht werden. Es ergibt keinen Sinn, die Anzahl der Coronatoten auf Kosten möglicher Suizidopfer zu senken.
Was also ist der Masterplan der Bundesregierung? Was wird sie den Menschen sagen, wenn es in drei Monaten noch immer keine Entwarnung gibt, Herr Minister? Welche Alternativen gibt es zu dem jetzigen Kurs, und wann gedenkt die Bundesregierung, diese aufzuzeigen?
Meine Damen und Herren, die Menschen haben Angst – zu Recht. Um ihnen diese Angst zu nehmen, bedarf es mehr als Geld, nämlich einer Strategie, die über die nächsten zwei, drei Monate hinausweist.
Ich bedanke mich.