Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die dieses große Gesetzespaket, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, auf den Weg gebracht haben, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros. Es wurde gestern – da sage ich mal „sorry!“ an die Oppositionsfraktionen – bis nach Mitternacht gearbeitet. Die letzten Umdrucke kamen zu Beginn der Haushaltsausschusssitzung. Deswegen ein gleichzeitiges herzliches Dankeschön für das kooperative Verhalten aller Fraktionen – bis auf eine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich mache weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gerne Schulden. Es war richtig, dass gerade wir als Union uns über lange Zeit dagegen gesträubt haben, dass a) die schwarze Null aufgegeben und b) die Schuldenbremse in irgendeiner Form umgangen wird. Die Väter der Föderalismusreform, die Artikel 115 Grundgesetz entworfen haben, haben ihn genau für so eine Situation entworfen, wie wir sie heute haben: für eine Notsituation, die vom Staat nicht verschuldet worden ist.
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Fraktion Die Linke, den Grünen, der FDP und beim Koalitionspartner dafür, dass wir heute gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Artikel 115 Grundgesetz in Anspruch genommen werden kann, dass wir über diesen Weg die Nettokreditaufnahme um 100 Milliarden Euro erhöhen können und dass wir auch die strukturelle Defizitgrenze von höchstens 0,35 Prozent überschreiten können.
Diese 156 Milliarden Euro, Herr Kollege Boehringer, versetzen uns in die Lage, im Bereich Gesundheit, im Bereich Soziales und im Bereich Wirtschaft das Nötige zu tun, was jetzt in einem ersten Aufschlag zu tun ist – nicht mehr und nicht weniger. Sie scheinen in die Glaskugel gucken zu können. Ich kann das nicht. Aber ich glaube, heute ist ein ganz wichtiger Tag für Deutschland, für die Bundesregierung und für dieses Parlament, wenn wir dieses Paket auf den Weg bringen.