Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. März 2020 · 154. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum eindeutigen Vorrang von Leben und Gesundheit vor finanziellen Fragen hatte ich ja schon heute Vormittag alles gesagt. Wir haben heute, obwohl es um riesige Summen geht, auch keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen. Mit Steuermitteln sind die Folgen des S
2. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja in vielerlei Hinsicht heute ein historischer Tag, allein schon die Sitzordnung hier und die Umstände, die wir zurzeit in Deutschland erleben. Es ist auch haushaltspolitisch ein historischer Tag, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte de
3. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat soeben in der Sitzung des Haushaltsausschusses dem Hilfspaket zugestimmt, also der Aussetzung der Schuldenbremse, dem Nachtragshaushalt und der Wirtschaftsstabilisierung. Wir – das sage ich aber in aller Deutlichkeit – betra
4. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Abstimmung über den Nachtragshaushalt gehen wir in der Tat einen sehr großen und auch sehr entschlossenen Schritt. Das hat hoffentlich Signalwirkung, aber das ist auch notwendig. Deswegen will ich auch zu Beginn sagen: Wir Gr
5. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon oft angesprochen worden: Wir befinden uns in einer Sondersituation und verabschieden heute Notfallmaßnahmen und Soforthilfen in einem noch nie da gewesenen Umfang, und zwar für Unternehmer und für Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen gleiche
6. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier und heute beschließen, sind nicht nur abstrakte Worte und Zahlen. Für viele Menschen in diesem Land geht es in der Coronakrise nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihr wirtschaftliches Überleben, und zwar völlig ohne eigenes Verschulden
7. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ernst der Lage nach dieser kleinen Vordebatte: Die Coronakrise ist für viele Generationen, wahrscheinlich für uns alle hier im Saal, beispiellos. Sie betrifft nicht nur einen Teil der Bevölkerung, sie betrifft alle. Sie betrifft nicht nur einen
8. Rede · Achim Post · SPD
Ich weiß. Deswegen komme ich jetzt zum Schluss.
9. Rede · Achim Post · SPD
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, eben weil diese Krise beispiellos ist, sich darauf einzustellen, dass wir, wenn es nötig ist, noch mehr tun. Meine Fraktion jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dazu bereit. Für heute gilt es, zuzustimmen. Stimmen Sie den Vorlagen dieser Bundesregierung zu. Dann, glau
10. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die dieses große Gesetzespaket, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, auf den Weg gebracht haben, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und in den A
11. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Ja, gerne.
12. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herr Rehberg, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt einen fundamentalen strukturellen Punkt, der die Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern betrifft. Diese Unternehmen kriegen keinen Zuschuss, obwohl sie ‑ich spreche von Handwerksbetrieben und Unternehmen im Kulturbereich wie Konzertveranstal
13. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, wir haben uns entschieden – das ist, glaube ich, richtig so –, Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vonseiten des Bundes mit einem Zuschuss zu versehen, der steuerbar ist. Ich rate Ihnen dringend, mal in die Landesprogramme von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern od
14. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt unser Land vor eine schwere Prüfung, und wir werden diese Prüfung nur bestehen, wenn wirklich alle, wenn jeder Einzelne an seinem Fleck seinen Beitrag dazu leistet. Viele tun das bereits. Die schönen Momente für mich
15. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Wir werden uns selbstverständlich an die Regeln halten, die uns der Präsident auferlegt hat. Aber, Herr Präsident, wir müssen es tun, weil wir das Geld brauchen. Wir brauchen das Geld, um unsere Steuerausfälle auszugleichen. Wir brauchen das Geld, um Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen auszuzahlen. Und wir