Herr Kollege Dehm, wir haben uns entschieden – das ist, glaube ich, richtig so –, Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vonseiten des Bundes mit einem Zuschuss zu versehen, der steuerbar ist. Ich rate Ihnen dringend, mal in die Landesprogramme von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen – ich könnte noch weitere nennen – zu schauen,
die sich gerade in diesem Bereich der Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten oder darüber hinaus bewegen.
Ich finde, es ist in einem föderalen System genau richtig, dass man sich jetzt darauf abgestimmt hat, dass der Bund die Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten unterstützt und dass die Länder das, was darüber hinausgeht, unterstützen. Es greifen die Bürgschaftsprogramme der KfW mit 100 Milliarden Euro. Dann haben wir einen 500-Milliarden-Euro-Fonds über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Hier sieht man von den Selbstständigen bis hoch zu den großen DAX-Unternehmen: Die Kette ist sehr schlüssig. Deswegen ist Ihre Kritik aus meiner Sicht sachlich unbegründet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um deutlich zu machen, welchen Kraftakt wir hier stemmen: Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von rund 3,5 Billionen Euro. Wir werden im Bundeshaushalt einen Garantierahmen von insgesamt 1,8 Billionen Euro haben, darunter den erwähnten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wir weiten den Garantierahmen im Bundeshaushalt auf über 1 Billion Euro aus. Genauso richtig ist – ich komme zu Artikel 115 Grundgesetz zurück –, dass dem ein Tilgungsplan beigelegt wird. Jetzt kann man darüber streiten, ob 20 Jahre zu lang sind; aber ich glaube, dass es ein richtiger und angemessener Zeitraum ist, ab 2023 auch hier zu tilgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend – aus meiner Sicht jedenfalls – deutlich machen: Wir sind in einer Notsituation, und wir haben gerade für diese Notsituation Artikel 115 Grundgesetz. Jetzt kann man in der Abfolge der nächsten Tage und Wochen hoffen, dass die Pandemie schnell zurückgeht und dass wir möglichst schnell zu normalen Verhältnissen zurückkommen. Auf der anderen Seite muss man auch immer im Hinterkopf haben: Wir sind als Bundesrepublik Deutschland finanziell solide genug aufgestellt, um auch eine etwas längere Krise durchzuhalten. Ich glaube, wir können dann reagieren.
Ich sage einmal in aller Ruhe in Richtung AfD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass auch Sie gehalten sind – Sie sind gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes –, hier nicht Horrorszenarien zu verbreiten und nicht Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen, sondern einfach ruhig, umsichtig, verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll Ihrer Abgeordnetentätigkeit nachzugehen.
Herzlichen Dank.