Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage den Herrn Minister Scheuer. Es geht um die Fahrverbote, die in unseren Städten nach wie vor existieren. Wir haben jetzt in der Coronakrise erlebt, dass trotz eines erheblich gesunkenen Verkehrsaufkommens die Schadstoffwerte an vielen dieser Messstationen eben nicht wie prognostiziert zurückgegangen sind, sodass man die Fahrverbote insgesamt infrage stellen muss.
Trotzdem erleben wir, dass eine Organisation, die maßgeblich daran beteiligt war, dass wir diese Fahrverbote haben, die Deutsche Umwelthilfe, diese Forderung selbst in dieser Zeit und trotz objektiv belegbarer Gegenbeweise aufrechterhält.
Jetzt frage ich Sie nicht – das habe ich Sie heute Morgen schon gefragt –, wie Sie darüber denken; das weiß ich. Ich frage Sie jetzt aber ganz offen: Halten Sie es für richtig, dass eine Organisation, die sich gegenüber objektiven Fakten offensichtlich resistent zeigt – ich rede von der Deutschen Umwelthilfe – und die offensichtlich Menschen weiterhin eine Freiheitseinschränkung vorgibt, nach wie vor von Bundesministerien mit mehreren Millionen Euro – hier sind 5 Millionen Euro im Spiel – gefördert wird? Können Sie ausschließen, dass die Bundesregierung diese Förderung in Zukunft aufrechterhält?