Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Wir haben uns darüber schon intensiv ausgetauscht. Sie haben auch schon mehrere Berichte darüber bekommen. Das wird auch weiterhin so bleiben. Auch der Kollege Cezanne von der Linksfraktion hatte heute mehrere Fragen eingereicht, die wir sch

6. Rede · Uwe Schmidt · SPD

Ich habe aus gegebenem Anlass eine Nachfrage. – Es ist in der letzten Woche Folgendes vorgekommen: Zwei deutsche Kreuzfahrtschiffe, die unter maltesischer Flagge fuhren, wollten in den Hafen von Valletta einlaufen, um dort einen Crewwechsel vorzunehmen. Das ist ihnen vom Flaggenstaat verweigert worden. Das hat dann in

7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Am nächsten Mittwoch ist EU-Verkehrsministerrat, zu dem ich mit anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien wirklich aufgefordert und gedrängt habe. Neben einigen internationalen Themen der Luftverkehrswirtschaft, die wir da ebenfalls haben, werde ich auch dieses Thema ansprechen und werde das ganz inte

8. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Frau Kollegin, wir sind sehr froh, dass die Bahn ein sehr konzentriertes Krisenmanagement macht, und dies seit Monaten. Auch in der Beschaffung war die Bahn sehr schnell; denn bereits vor ein paar Monaten wurde für das DB-Personal die notwendige Schutzausrüstung besorgt. Auch beim Erstellen von Desinfektionsmitteln hil

9. Rede · Oliver Luksic · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Sie haben gerade gesagt, Sie seien für eine Maskenpflicht. Da möchte ich noch mal einhaken. Die Bundesregierung hat darin ja erst keinen Sinn gesehen. Die Position hat sich mehrfach geändert, und wir haben jetzt in den Bundesländern, zum Beispiel was den ÖPNV angeht

10. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Herr Kollege, das Maskengebot wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz klar formuliert. In der Zwischenzeit haben sich einige Bundesländer dafür entschieden, eine Maskenpflicht einzuführen. Man muss auch sagen: „Maskenpflicht“ ist ein sehr verkürztes Wort. Ich empfehle die Maske, aber eben auch in Form einer sogenannt

11. Rede · Oliver Luksic · FDP

Beim Thema ÖPNV sind in der Tat die Länder und Kommunen zuständig; aber beim Thema Deutsche Bahn sind Sie ja mit Herrn Spahn in der Verantwortung. Bleiben Sie da bei einer Empfehlung, oder haben Sie auch den Gedanken, da zu einer Pflicht überzugehen, und ab wann könnte diese gelten? Wie sind also Ihre Haltung und Ihre

12. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Herr Kollege, dazu arbeiten wir gerade an Szenarien. Ich habe ja vorher gesagt: Die Woche werden wir nutzen, um die verschiedenen Phasen zu gestalten und gut vorbereitet zu sein. Es gibt verschiedenste Überlegungen zu baulichen Lösungen und Ideen, die es auf der Welt gibt. Ich möchte da nichts ausschließen. Wir schauen

13. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Minister Spahn. Herr Spahn, Sie sind nicht nur Gesundheitsminister, sondern Sie sind auch ein erfahrener Finanz- und Haushaltspolitiker. Nun haben wir ja in der vergangenen Sitzungswoche, um die Coronakrise zumindest abzufedern, umfangreiche Finanzmaßnahmen

14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin, die Rahmenbedingungen für die bereits in Auszahlung oder Umsetzung befindlichen Förderprogramme des Bundes sind bekannt, die Kriterien dafür auch, und dem ist nichts hinzuzufügen.

15. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Ich habe eine Nachfrage. – Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Präsident! In der vergangenen Woche, als die Maßnahmen beschlossen wurden, haben ja Vertreter aller Fraktionen, auch der Fraktionen, die Sie tragen, also der Union und der SPD, gesagt: Wir werden sicher auch Fehler machen, und wir müssen schnellstmöglich die

16. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich wäre, Frau Kollegin, mit Ihnen einer Meinung, dass man das wahrscheinlich in dieser Pauschalität gar nicht beurteilen kann, sondern dass man sich die Situation etwas individueller und spezifischer anschauen müsste. Bei etwas anderem bin ich ausdrücklich Ihrer Meinung – das will ich auch grundsätzlich zu anderen Deb

17. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte den Bundesverkehrsminister Scheuer befragen. – Sie haben in Ihrem Eingangsstatement sehr schön dargestellt, dass man als Staat Ge- und Verbote kontrollieren muss. Ich finde, vor der Kontrolle muss überhaupt erst mal das Ermöglichen des Einhaltens von Ge- und Verboten stehen. In dem Kontext möchte ich Sie ger

18. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Bei der StVO haben wir ja schwer gerungen; sie wurde ausgearbeitet vor der Coronazeit. Ich glaube, wir müssen auch eine Ebene finden, die der Kollege Spahn zutreffend angesprochen hat, nämlich außerhalb von Gesetzen und Regelungen einfach den gesunden Menschenverstand anzuwenden und auch das Thema Rücksicht zur Geltung

19. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An dieser Stelle möchte ich konkret fragen. Auch die Stadt Wien hat ja quasi gesagt: Okay, wir müssen insbesondere dem Fußverkehr den Raum geben. An vielen Orten in der Bundesrepublik ist es so, dass die Fußwege extrem eng sind; sie sind manchmal nicht mal einen Meter breit. Deswegen noch mal an Sie die Frage: Was werd

20. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Ich habe in den letzten Wochen schon mehrere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Verkehrsministern aller Bundesländer geführt. Ich werde das gerne mitnehmen. Aber es wird doch jetzt nicht vom Bund der Bürgersteig in Berlin-Mitte vermessen werden. Das meine ich damit. Wenn vor Ort eine Entscheidung

21. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Scheuer, Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie mit einer Grundsatzdebatte über die Frage, welche Position die Grünen zum Individualverkehr und zum ÖPNV haben, hier im Plenum überdecken können, dass Sie bei den Themen von Herrn Gelbhaar anscheinend völlig blank sind. Wir haben Sie gefragt – ich hätte ge

22. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Frau Haßelmann, ich weiß nicht, warum Sie jetzt so eine Schärfe da reinbringen. Wir kennen uns schon ziemlich lang, Herr Gelbhaar und ich, und auch seine politische Ausrichtung kenne ich. Meine Bemerkung war ein Kommentar, der in seiner politischen Ausrichtung real ist. Ich habe einfach vermutet, dass er über diesen Um

23. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alles klar. – Also, wahrscheinlich weiß Herr Scheuer nicht, dass ich die Regionalisierungsmittel im VA verhandelt habe; aber das macht nichts. Er war nicht dabei, ich schon. Meine Frage: Was wollen Sie in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die hohen Einnahmeausfälle bei den kommunalen Unternehmen ganz konkre

24. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Das haben wir ganz konkret gesagt. Zum Ersten liegen wir bei den Regionalisierungsmitteln mit 8,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Da legt diese Bundesregierung, diese Große Koalition, noch mal 5,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren drauf – vor Corona. Das ist der Finanzrahmen an dieser Stelle. Das Zweite ist: Wir

25. Rede · Andreas Mrosek · AfD

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, nicht die Seeschifffahrt, sondern die Luftverkehrswirtschaft: Folgen Sie der Einschätzung verschiedener Experten und auch der AfD-Bundestagsfraktion, dass im Verkehrssektor gerade die Luftverkehrswirtschaft von der Coronakrise sehr getroffen wird und diese Branche unwahrscheinlic

26. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Unser Ansatz ist ein anderer, nämlich dass die Luftverkehrswirtschaft zum einen von der infrastrukturellen Seite her unterstützt wird – das heißt die Flughäfen, auch die kleineren Flughäfen, die großen Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung, also das System der Luftverkehrswirtschaft – und dass auf der anderen Seite die

27. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Scheuer. Ich hätte eine Frage zum konkreten Termin der Bekanntgabe des finalen Gutachterentwurfes zum Deutschland-Takt. Die Kollegen der Grünenfraktion, aber auch ich als einfache Abgeordnete haben mehrfach Ihr Ministerium gefragt, wann d

28. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

In der Tat hatten die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit dies zur Folge. Wir haben ja gesagt: „Mitte 2020 wollen wir das vorlegen“, und das bleibt auch so. Ich habe auch keine anderen Rückmeldungen vom Bahnbeauftragten der Bundesregierung, der sich da intensiv reingearbeitet hat. Es sind ja auch nur ein paar Wochen. M

29. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD

Ich hatte konkret ja auch gefragt, ob die Verschiebung, wie es laut „Insiderkreisen“ auf der Seite der Initiative Deutschland-Takt behauptet wird, darauf zurückzuführen sei, dass man neue Berechnungen für Neubauprojekte machen müsste. Von daher wäre meine Frage mit allem nötigen Respekt: Ist das so, oder ist das nicht

30. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Frau Kollegin, wir sind ständig in Berechnungen von Neubauprojekten, weil wir natürlich die Wirtschaftlichkeiten abprüfen. Wenn Sie da ein Projekt im Blick haben, können wir, denke ich mal, das gerne auflösen. Ich würde Ihnen das schriftlich zukommen lassen. – Ich gehe nur nach den Meldungen, wie sie mir aufgeschrieben

31. Rede · Christian Jung · FDP

Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister Scheuer. – Herr Scheuer, trotz aller Differenzen, zum Beispiel bei der Pkw-Maut, haben wir beide auch Gemeinsamkeiten, zum Beispiel beim Einsatz für die Lkw-Fahrer. Damit es da nicht nur bei Sonntagsreden und PR-Terminen bleibt, hätte ich gerne von Ihnen gewusst: Was plant

32. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Danke für die Frage; denn sie gibt mir Gelegenheit, die neue Initiative „Logistik hilft“ zu nennen, die im Übrigen eine Initiative ist, die aus der Wirtschaft kommt und die wir gerne unterstützen. Wir sollten nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrer verbessern, sondern uns generell die verschiedenen Berufsgr

33. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Herr Minister, die Busse haben heute schon eine Rolle gespielt. Dazu habe ich auch eine Frage. Es zeichnet sich ab, dass, auch wenn es jetzt erste Lockerungen bei den Bussen gibt, erste Schülerverkehre wieder stattfinden, erste Verkehre in die Städte wieder hochfahren, es noch lange Zeit dauern wird, bis die eigenwirts

34. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Herr Minister, auch wenn die Antwort jetzt nicht ganz rüberkam, kann ich sie mir doch erschließen. Aber noch eine Rückfrage, und zwar: Bayern hat ein Modell entwickelt, um gerade den privaten Unternehmern, die eigentlich eigenwirtschaftlich unterwegs sind, zu helfen, indem einerseits kurzfristige Notvergaben zur Aufrec

35. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Um dem Anliegen des Präsidenten Rechnung zu tragen: Ich finde alle Pläne und Ideen des Freistaates Bayern und der Bayerischen Staatsregierung sehr gut. Nein, ganz im Ernst, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Genau das sind die Ansatzpunkte, die wir diskutieren. Zum einen geht es darum, auf europäischer Ebene eine Lösun

36. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Frage bezieht sich auf die Reproduktionszahl im Falle von Corona und auf die Frage der Evaluierung. Sie kennen ja auch die Kurve des Robert-Koch-Instituts, nach der die Reproduktionszahl zunächst auf etwa 3 gestiegen ist un

37. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, zwei Bemerkungen. Das eine ist: Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Reproduktionszahl R ein wichtiger Parameter ist, aber nicht der einzig wichtige. Es geht natürlich auch um die absolute Zahl an Neuinfektionen, damit die Situation auch für das öffentliche Gesundheitswesen

38. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

Vielen Dank. – Ich will nur darauf verweisen, dass Sie ja die Reproduktionszahl in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben. Natürlich gibt es viele Parameter. Aber noch die Nachfrage, weil es natürlich zum Teil auch weitreichende Maßnahmen sind: In welcher Form werden Sie künftig versuchen zu evaluieren, welche Wirk

39. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich lege erst mal grundsätzlich Wert darauf, dass ich jedenfalls in meinen öffentlichen Äußerungen jederzeit darauf hingewiesen habe, dass es ein komplexes Geschehen ist und es sich nicht auf eine Zahl reduzieren lässt. Zum Zweiten bin ich bei Ihnen, dass wir das evaluieren müssen. Dadurch, dass die Maßnahmen so schnel

40. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Herzlichen Dank für die Antworten so weit. – Würden Sie mir zustimmen, dass die Daten zu R0, die vom RKI jetzt gekommen sind, einfach eine Darstellung von Gesamtdeutschland sind, aber bei den einzelnen demografischen wie auch regionalen Clustern, die wir haben, gar nicht zum Tragen kommt, dass da unterschiedliche Gesch

41. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Also, zum Ersten: R gibt ja im Grunde – in ganz einfachen Worten – an, wie viele Personen jemand, der infiziert ist, selbst noch ansteckt. „R gleich 3“ heißt, der Infizierte steckt im Schnitt drei andere an; „R gleich 1,1“ heißt, zehn Infizierte stecken elf andere an. Das klingt nach wenig, macht aber exponentiell über

42. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ich möchte noch mal auf den 23. März abstellen. Am 23. März traten ja weitgehende Verordnungen bzw. Verbote in Kraft, die das öffentliche Leben in Deutschland nahezu lahmgelegt und die Wirtschaft heruntergefahren haben. Es fanden massive Grundrechtseingriffe statt, die bis heute andauern. Es sind aufgrund der Entscheid

43. Rede · Stephan Brandner · AfD

– und ich schließe die Nachfrage dann auch an. – Fakt ist doch nach der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts vom 14. April, dass die Reproduktionsrate am 23. März und auch leicht davor schon unter 1 lag. Das ist ja Fakt. Daran gibt es ja nichts zu deuteln. Meine Frage: War das der Bundesregierung am 23. März beka

44. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Das kann deswegen nicht bekannt sein, weil zum Ersten das Bulletin des Robert-Koch-Instituts vom 15. April, auf das Sie anspielen, sehr deutlich macht, dass die genaue Berechnung mit dem sogenannten Nowcasting-Verfahren, in das auch entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit zu Meldeverhalten und Meldeverzug theor

45. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke schön. – Auch eine Frage zur Reproduktionszahl: Herr Professor Drosten warnt ja durchaus schon davor, dass wir damit rechnen müssen, dass es wieder zu einem Anstieg kommen kann. Da ist es ja besonders wichtig, dass wir Schutzkonzepte fahren. Wenn ich die Zahlen zur Bereitstellung und Beschaffung, aber auch zur Pr

46. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Präsident! Ich finde es sehr wichtig, zu unterscheiden – das tun wir hier in der Debatte auch – zwischen den medizinischen Schutzmasken für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die vor allem den Träger/die Trägerin vor einer Infektion schützen sollen, insbesondere die sogenannten FF

47. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. – Danke schön für die Antwort. Es gibt aber trotzdem eine gemeinsame Schnittstelle, und das sind die einfachen OP-Masken, die ja beispielsweise im ÖPNV, bei der Bahn usw. in großen Mengen ausgegeben werden und durch die Maskenpflicht noch vermehrt ausgegeben werden. Das sind sehr potente Konkurrenznachfrager gegenü

48. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Frau Kollegin, ich bin auch Ihrer Meinung, dass wir sehr genau im Blick haben müssen, dass es nicht im Gesundheitswesen zu einer Verknappung sogenannter OP-Masken, also der einfachen medizinischen Masken, durch den Gebrauch in anderen Bereichen kommt. Stand heute – ausdrücklich –, auch nachdem wir etwa aus der Bundesbe

49. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

Herr Bundesminister, ich gehe noch mal auf die Reproduktionszahl ein. Die ist ja nun unter 1, und wie wir eben schon gehört haben, ist sie immer gleich geblieben. In Schweden sind Beschränkungen in der Form, wie wir sie haben, ja nicht aufgelegt worden; die Wirtschaft läuft dort relativ weiter. Bei uns ist dadurch ja e

50. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, zum einen findet ja richtigerweise – und nichts anderes würde ich von einer freiheitlichen, pluralen Gesellschaft erwarten – diese Debatte statt. Sie findet kontrovers statt in der Wissenschaft; sie findet kontrovers statt in der Politik; sie findet kontrovers statt in der Gesellschaft. Das

51. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

Herr Bundesminister, noch mal die Frage, warum Sie nicht einen Stab eingerichtet haben, der auch Wissenschaftler mit anderen Meinungen zu diesem Thema zu Wort kommen ließ.

52. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ich sage noch einmal: Das Robert-Koch-Institut ist eine Institution der Bundesregierung. – Also, ich kann Ihnen sagen, ich bekomme international Anfragen von Kolleginnen und Kollegen Gesundheitsministern, die mich bitten, ob das Robert-Koch-Institut auch ihnen zuarbeiten und sie unterstützen kann. Wir haben mit dem Rob

53. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, die Frage noch stellen zu können. Sie geht an den Bundesverkehrsminister, der das schon erkannt hat und aufgestanden ist. Zu der Diskussion von vorhin über die Messwerte bei den Stickoxiden: Die Messwerte sind sehr wohl gesunken, weil der Verkehr zurückgegangen ist. Es g

54. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin deswegen schon aufgestanden, Herr Kollege Gastel, weil ich meine Kundschaft kenne. Ich kann Ihnen sagen: Die Werte in den Innenstädten werden wir wissenschaftlich evaluieren. Da brauchen wir jetzt keine Spontananalyse zu machen; das werden wir uns intensiv ansc

55. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich habe eine Nachfrage. – Herr Minister, es ist aber so, dass die Preise nach wie vor sinken, dass faire Löhne und fairer Wettbewerb nicht zu erkennen sind und dass Ihr Beschluss, die Kontrollen der Lkws auszusetzen, eben auch noch Folgewirkungen hat, die sehr schwerwiegend sind und die Branche kostenmäßig massiv

56. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Also, Herr Kollege Gastel, den Tag streiche ich mir im Kalender an. Dass Sie zwei Fragen zum Thema Lkw stellen ist für mich neu; normalerweise stellen Sie Fragen zur Bahn, und der Lkw ist nicht so Ihr Lieblingsthema. Aber gerne beantworte ich Ihre Fragen durch die Feststellung, dass Kontrollen stattgefunden haben. In A

57. Rede · Robby Schlund · AfD

Verehrter Herr Präsident, danke, dass Sie mich nicht vergessen haben. – Ich möchte gerne noch mal an das anknüpfen, was Herr Spangenberg gesagt hat. Es geht um die wissenschaftliche Datenlage. Herr Spahn, Sie sagten ja selber, man müsse mit gewisser Sicherheit Entscheidungen treffen und die wissenschaftliche Datenlage

58. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Zuerst einmal sind die Zahlen aus Island, die Sie angesprochen haben, was die tatsächliche Größenordnung betrifft wie auch das Studiendesign, wenn man es so nennen will, jedenfalls nicht so, dass es nicht weitere Fragen dazu geben kann. Das Robert-Koch-Institut wird auch dazu aktuell – – – Wissen Sie: Es geht auch hier

59. Rede · Robby Schlund · AfD

Ich möchte noch mal auf die Studie zurückkommen. Wir wissen aus der medizinischen Studie: 13 000 Personen wurden tatsächlich untersucht. Das ist also eine große Stichprobe. Und dort war kein einziges Kind infiziert. Das bedeutet also: Kein einziges Kind trug Coronaviren. – Unter Berücksichtigung dieses Aspektes sollte

60. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, die Frage, ob Kinder überhaupt nicht infiziert werden, kann man jedenfalls nach unseren derzeitigen Erkenntnissen abschließend nicht so beantworten, weil es schon jüngere Infizierte auch in Deutschland gegeben hat. Das war übrigens schon zu Beginn bei den Fällen im Umfeld von Webasto zu beob

61. Rede · Nicole Westig · FDP

Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Minister für Gesundheit. – Herr Minister Spahn, die Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen hat sich durch die Ausbreitung von Covid-19 dramatisch verschärft. In St. Augustin, in meinem Wahlkreis, mussten die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims evakuiert werd

62. Rede · Nicole Westig · FDP

Was tut die Bundesregierung, um auch genug Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, wenn Aufnahmestopp in Pflegeheimen herrscht?

63. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Wir haben es dank der Unterstützung des Gesetzgebers möglich gemacht, dass Rehabilitationseinrichtungen, die ja im Moment auch weniger genutzt werden, für die Kurzzeitpflege genutzt werden können. Ich bin gerade mit den Ländern im Gespräch, wie wir regelhafter, noch bevor jemand aus dem Krankenhaus in eine stationäre P

64. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja gerade gesagt: Die Pflegekräfte verdienen mehr Lohn. – Da sage ich: Na endlich! Wunderbar! Das ist genau das richtige Signal. – Aber Sie wissen ja auch, dass die Struktur der Pflegeversicherung vorsieht, dass diese mögliche Lohnerhöhung direkt von den zu Pflege

65. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Zuerst einmal, Frau Kollegin, will ich gerne auch hier noch einmal eine sehr erfreuliche Mitteilung aus dem Kabinett heute machen, dass das Kabinett nämlich die Vorschläge der Mindestlohnkommission beschlossen hat und sie damit jetzt auch rechtliche Gültigkeit bekommen. Damit steigt der Mindestlohn in der Altenpflege f

66. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Spahn, ich komme aus dem Wahlkreis Heinsberg und habe damit natürlich die Erfahrungen der Coronakrise von Anfang an miterlebt. Wir haben alle Erfahrungen gemacht, vom Mangel an Schutzmaterial – der jährliche Bedarf in einem Krankenhaus wurde gleich an einem Tag

67. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Oellers, ich möchte ausdrücklich das Gleiche sagen wie Sie in Ihrer Schlussfolgerung, nämlich dass wir lernen müssen, gemeinsam. Es gibt Epidemiepläne, Pandemiepläne, es gibt auch viele Vorhaltungen. Wir haben insgesamt offensichtlich auch ein gutes Gesundheitswesen, das übrigens seit 15 Jahren kein

68. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Herren Minister! Lieber Herr Kollege, danke für den Vortritt. Das lag jetzt tatsächlich nicht an mir.

69. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

Herr Minister Scheuer, ich wollte auf Ihre Bemerkung zu folgender Frage zurückkommen: Die Schüler müssen, wenn die Schulen wieder beginnen, an die Schulen gelangen. – Das Gleiche gilt für die Studenten, die oftmals auch noch einen weiteren Weg haben. Deswegen möchte ich hier ganz deutlich sagen: Ich bin sehr froh, dass

70. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Herr Kollege Donth, das ist natürlich fast zum vollständigen Erliegen gekommen; so ehrlich müssen wir sein. Es sind mittelständische Unternehmen, Familienunternehmen, die in den letzten Jahren viel investiert haben in neue, moderne Busse. Deswegen haben wir die Verbände, die sich mit den Busunternehmen beschäftigen, zu

71. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

Ja. Der Kollege Donth würde gerne eine Zusatzfrage stellen. Bitte.

72. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Das Herausfordernde im März, Herr Kollege, war ja die Dynamik in der Steigerung, das exponentielle Wachstum, also dass die Verdopplungszeit immer kürzer geworden ist. Wir mussten in der Hochrechnung, wenn sich das so fortsetzt, von exponentiellem Wachstum ausgehen. Exponentielles Wachstum unterschätzt man immer. Es ist

73. Rede · Stephan Brandner · AfD

Darf ich denn?

74. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Anscheinend, wenn der Präsident es sagt. Ja, Sie dürfen.

75. Rede · Stephan Brandner · AfD

Gerne.

76. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ja, –

77. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Was wir, Frau Kollegin, an schwieriger Lage in manchen Pflegeeinrichtungen und auch Krankenhäusern sehen, ist, dass mit dem Eindämmen des Ausbruchs – darüber haben wir vorhin schon gesprochen – im Moment vor allem auch die Risiken im Gesundheitswesen selbst stark steigen, weil dort die Infizierten behandelt werden und

78. Rede · Nicole Westig · FDP

Ja, eine Nachfrage.