Ja, ich habe eine Nachfrage. – Herr Minister, es ist aber so, dass die Preise nach wie vor sinken, dass faire Löhne und fairer Wettbewerb nicht zu erkennen sind und dass Ihr Beschluss, die Kontrollen der Lkws auszusetzen, eben auch noch Folgewirkungen hat, die sehr schwerwiegend sind und die Branche kostenmäßig massiv belasten und wettbewerbsverzerrend wirken. Es gibt ja vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung einige Vorschläge, unter anderem den Vorschlag, Lkw-Mautdaten für Kontrollen zu verwenden. Diese Vorschläge sind ja sehr konkret. Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Was halten Sie davon? Welche dieser Maßnahmen oder Vorschläge werden Sie umsetzen, um das Logistikgewerbe vor unfairem Wettbewerb zu schützen?
Mittwoch, 22. April 202019. Wahlperiode, 155. SitzungBefragung der Bundesregierung
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