Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja gerade gesagt: Die Pflegekräfte verdienen mehr Lohn. – Da sage ich: Na endlich! Wunderbar! Das ist genau das richtige Signal. – Aber Sie wissen ja auch, dass die Struktur der Pflegeversicherung vorsieht, dass diese mögliche Lohnerhöhung direkt von den zu Pflegenden refinanziert wird. Wegen dieser Gemengelage haben wir als Bündnis 90/Die Grünen vor ungefähr einem Jahr das Konzept der doppelten Pflegegarantie vorgelegt. Nun frage ich Sie: Haben Sie vor, dieses Konzept von uns zu übernehmen, oder haben Sie Alternativvorschläge? Oder finden Sie es gerecht, wenn die zu Pflegenden hierfür direkt zur Kasse gebeten werden?
Mittwoch, 22. April 202019. Wahlperiode, 155. SitzungBefragung der Bundesregierung
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