Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Dank geht an alle im Land, die den Laden im Moment am Laufen halten, die alles tun, um die Folgen der Krise so gering wie möglich zu halten. An dieser Stelle gilt aber mein ganz besonderer Dank allen Eltern, die den Ausfall von Unterricht und Kinderbetreuung zu Hause auffangen. Ich glaube, wir alle wissen, dass es an vielen Stellen nicht einfach ist und mit harten Einschnitten verbunden ist. Auch wir in Berlin tun alles, um die Auswirkungen der Krise zu mildern. Ich bedanke mich dafür bei der Regierung und bei unserer Ministerin Franziska Giffey. Mein Dank gilt ausdrücklich auch dem Parlament, das auch in diesen Zeiten handlungsfähig ist und seiner Verantwortung stets gerecht wird.
Heute ist allen klar, wie unabdingbar ein starker Sozialstaat und ein starkes Gesundheitssystem sind. Auch wenn wir nicht erst heute sehen, dass es in dieser Gesellschaft Dinge gibt, die es zu verbessern gilt, wie zum Beispiel eine faire Bezahlung in vielen Branchen,
so bin ich doch froh, dass unsere Strukturen so gut funktionieren und dass wir entschlossen handeln, um die Auswirkungen der Krise zu mildern.
Mit den Änderungen zum Beispiel beim Kinderzuschlag haben wir das auch für Familien bewiesen.
In der jetzigen Situation sind junge und werdende Eltern in besonderer Weise herausgefordert. Viele können ihre Pläne von einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung nicht umsetzen, weil sie von uns allen gebraucht werden. Und weil die gesamte Gesellschaft sie braucht, können sie ihre Elterngeldmonate nicht nehmen oder die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht einhalten.Bei vielen werdenden Eltern kommt neben der Unsicherheit einer Schwangerschaft in Pandemiezeiten noch die Sorge um die finanzielle Zukunft hinzu: Wie viel Elterngeld werden wir bekommen, da ich ja jetzt auf Kurzarbeit gesetzt worden bin?
Für die drängendsten Fragen, die bei den Familien entstehen, legen wir heute Lösungen vor. Eltern, die ihre Elternzeit mit Elterngeld jetzt nicht nehmen können, können dies später nachholen. Für Eltern, die aufgrund der Situation die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht einhalten können, bleibt das unschädlich. Eltern, die einen Einkommensverlust wegen der Pandemie in den Monaten erleiden, die später zur Berechnung des Elterngelds herangezogen würden, können diese Monate ausklammern. Ich glaube, bei einer Reform des Elterngeldes sollten wir wirklich darüber nachdenken, ob das nicht grundsätzlich in das Gesetz hineingehört.
Es ist auch gut, dass die Weiterführung von Maßnahmen, die Familien unterstützen sollen, vorbereitet wird; die Ministerin hat dazu eben einiges gesagt. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, dort auch voranzukommen.
Ich denke, wir leisten in schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag für junge Eltern, zumindest, um sie von ganz aktuellen Sorgen zu befreien. Ich kann Ihnen zusagen: Die Diskussion um die Reform des Elterngelds geht weiter, und sie wird auch in dieser Wahlperiode kommen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.