Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben es bei den Vorrednerinnen und Vorrednern heute auch schon gehört: Wir haben mittlerweile diverse Milliardenpakete auf den Weg gebracht; und es ist natürlich auch unsere Pflicht, die Wirtschaft zu stützen, gerade in Zeiten wie diesen. Aber genauso ist es unsere Aufgabe – dafür gehen wir heute einen nächsten Schritt und schlagen einen weiteren Weg ein –, jene zu unterstützen, die die Keimzelle unserer Gesellschaft darstellen, nämlich unsere Familien. Darum beschäftigen wir uns anschließend an die Weiterführung des Kinderzuschlags jetzt mit dem Thema Elterngeld. Es geht nicht um die eigentliche Reform, die ansteht – die Ministerin hat darauf hingewiesen –, sondern darum, das Elterngeld in dieser Coronakrise krisenfest zu machen.
Kurz vor Weihnachten im letzten Jahr haben wir hier alle noch über Anträge der FDP und der Linken zum Elterngeld debattiert. Ich habe damals noch über die eben schon erwähnte geplante Elterngeldreform gesprochen und gesagt, wie wir diese Leistung weiter entbürokratisieren, flexibilisieren und digitalisieren wollen. Nun, das Ziel haben wir immer noch; aber jetzt ist die Zeit für andere Maßnahmen, für Maßnahmen und Anpassungen, die das Elterngeld, wie gesagt, krisenfest machen. Wir wollen dafür sorgen, dass werdende oder frischgebackene Eltern wegen der Coronakrise keine Nachteile bei uns im Land hinnehmen müssen. Ich hoffe sehr, dass wir im Schnellverfahren die gesetzlichen Anpassungen Anfang Mai auf den Weg bringen werden und das Gesetz dann rückwirkend zum 1. März dieses Jahres beschließen.
Denn die Lage ist für die Betroffenen ernst – wir haben es eben schon gehört – : Wenn wir jetzt nicht handeln, würde nach jetziger Lage eine Mutter, die in Kurzarbeit gehen muss oder gar freigestellt worden ist, finanzielle Einbußen bei der Elterngeldberechnung hinnehmen. Das wollen wir verhindern. Deshalb passen wir das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz an. Konkret heißt das: Für Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste durch Corona haben, sollen eben keine Nachteile entstehen. Das bedeutet: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I – wegen Corona – reduzieren das Elterngeld nicht. Auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind fließen sie nicht mit ein und werden dann dementsprechend ausgeklammert. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben, da sie jetzt besonders gebraucht werden.
Wir haben Anträge der Oppositionsfraktionen vorliegen. Natürlich werden wir uns auch damit auseinandersetzen und beschäftigen. Aber ich möchte auch noch mal eines sagen: In dieser besonderen Krise, in dieser besonderen Zeit, die wir jetzt aktuell haben, sollten wir uns nicht in einem gewissen Überbietungswettbewerb befinden, sondern wir müssen jetzt darauf achten, dass die Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind, auch umgesetzt werden können. Wir müssen es unkompliziert machen. Wir müssen es unbürokratisch machen. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir hier gehen werden.
Was eben auch wichtig ist, ist, dass Eltern ihren Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Coronakrise aktuell mehr oder weniger arbeiten als beispielsweise geplant. Was für alle Beteiligten wichtig ist: Wir müssen eine schnelle und unbürokratische bundeseinheitliche Lösung finden.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz, wie gesagt, zügig verabschieden, um schnell helfen zu können. Ich hoffe natürlich noch viel mehr, dass wir in naher Zukunft wieder zum normalen und gewohnten Leben in unserem Land zurückkehren.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie sich eben auch damit auseinandersetzen und beschäftigen, wie wir Familien bei der Betreuung ihrer Kinder wieder entlasten können. Ich möchte das ganz deutlich sagen: Ich bekomme derzeit nicht nur Anrufe von Menschen aus der Gastronomie, aus der Wirtschaft generell, die sich bei mir melden, um Unterstützung bitten und sich zum Teil natürlich auch für die Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, bedanken; sondern es werden immer mehr Eltern, die sich bei mir melden und ganz konkret auch darum bitten, dass wir Lösungsmöglichkeiten finden, um eine teilweise Wiedereinführung der Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen. Von daher: Danke, dass Sie sich damit beschäftigen! Unsere Unterstützung bei dieser wichtigen Frage ist Ihnen sicher. In diesem Sinne: Lassen Sie uns da gemeinsam auf den Weg machen!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und vor allen Dingen: Bleiben Sie gesund!