Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Viele Studierende stehen jetzt in der Coronakrise vor großen Geldsorgen. Sie sind oft auf umfangreiche Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Diese Nebenjobs fallen jetzt weg – in der Gastronomie, im Tourismus, bei Großveranstaltungen.
Frau Karliczek, dass ausgerechnet Sie jetzt auf zeitliche Engpässe verweisen, ist doch wohl ein schlechter Witz. Die Nöte sind seit vielen Wochen bekannt. Sie haben bisher nur die 12 Prozent BAföG-Empfänger in den Blick genommen. Vor allem Nicht-BAföG-Empfänger stehen aber aktuell vor großen Problemen. Die haben Sie bisher völlig im Stich gelassen. Die Sorgen kennen wir. Jetzt ist Zeit, zu handeln, Frau Ministerin!
Ein Darlehen haben Sie letzte Woche angekündigt. Konkretes bleiben Sie uns ja auch heute wieder schuldig. Klar ist nach Ihren Medienäußerungen bisher nur, dass es wieder nur einer kleinen Gruppe helfen soll, diesmal denen, die für das BAföG schon aufgrund ihrer Studiensituation gar nicht erst infrage kommen. Durchs Raster fallen wieder all jene jungen Menschen im Erststudium, deren Eltern auf dem Papier fürs BAföG zu viel verdienen. Was nützt denn der formale Unterhaltsanspruch, wenn die Eltern in Kurzarbeit sind, aber deshalb noch lange nicht ihr Eigenheim verkaufen werden? Öffnen Sie das BAföG-Volldarlehen für alle, die ihren Nebenjob verloren haben! Die Verfahren sind eingespielt, der Förderanspruch ist sehr schnell zu prüfen, und die Rückzahlung, Frau Bas, wäre dann erst nach dem Studium bei gutem Einkommen fällig. Das wäre eine schnelle, pragmatische, finanzierbare Lösung, die vielen erst mal Luft zum Atmen verschafft. Also handeln Sie, Frau Ministerin!
Wir brauchen eine krisenfeste Studienfinanzierung für alle.
Schaffen Sie einen unbürokratischen Härtefallfonds, um Studierenden in besonderen finanziellen Notlagen auch mit direkten Zuschüssen direkt unter die Arme greifen zu können. Die Mittel sind vorhanden: 900 Millionen Euro BAföG-Mittel wurden allein im letzten Jahr nicht verausgabt.
Schaffen Sie mit der Arbeitsagentur und den Studierendenwerken vor Ort eine schnelle Vermittlung in neue Nebentätigkeiten zur Unterstützung der Landwirte, der Supermärkte, der Gesundheitsbehörden.
Sorgen Sie dafür, dass neue BAföG-Ansprüche schneller berechnet werden. Vereinfachen Sie die Verfahren, indem Sie wie ja schon bei der Grundsicherung auf die aufwendige Vermögensprüfung verzichten.
Stellen Sie klar, dass das aktuelle Sommersemester nicht auf die BAföG-Höchstförderdauer angerechnet wird.
Und öffnen Sie sich endlich für eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG, wie wir Freie Demokraten es längst vorgeschlagen haben.
Also, handeln Sie, Frau Ministerin!
Ein eigenes Konzept für eine krisenfeste Studienfinanzierung bleiben Sie uns auch heute schuldig. Ihre Planlosigkeit macht mich fassungslos. Kommen Sie jetzt endlich in die Pötte! Unterstützen Sie die Studierenden, damit Corona nicht auch noch zur Bildungskrise wird!