Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Grüne im Bundestag wollen gerade in Krisenzeiten so viel Sicherheit wie möglich für alle. Und wenn Sie, Frau Ministerin Karliczek, in diesem Tempo weiterregieren, dann machen wir uns wirklich ernsthaft Sorgen um den Wissenschaftsstandort Deutschland in dieser Krise.
Denn die Coronarettungsschirme haben offenkundig Lücken, und diese Bundesregierung muss jetzt endlich diesen Schirm auch über die Studierenden spannen. Wer die finanzielle Lage der Studierenden jetzt verharmlost, der nimmt Studienabbrüche und massenhaft Existenzsorgen in Kauf. Das kann es nicht sein.
Von den knapp 3 Millionen Studierenden erhalten doch nur noch 13 Prozent überhaupt BAföG. Das heißt, Corona macht damit die Strukturprobleme des BAföGs wie unter einem Brennglas sichtbar. 87 Prozent kriegen keins, und insgesamt müssen zwei Drittel der Studierenden deshalb dringend arbeiten für die Sicherung und Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Die studentischen Nebenjobs fallen jetzt reihenweise weg, und die Eltern landen dann noch in Kurzarbeit. Damit geraten immer mehr Studis in finanzielle und damit auch soziale Nöte. Deshalb: Frau Ministerin, das darf Sie nicht kaltlassen; da müssen Sie endlich handeln, Frau Karliczek!
Der Gesetzentwurf von Ihnen, den wir hier heute diskutieren, adressiert das Problem ja überhaupt nicht,
sondern da steht nur drin, dass der Hinzuverdienst von BAföG-Empfängern, die jetzt bei der Pandemiebekämpfung helfen, nicht noch aufs BAföG angerechnet wird. Ja, ich meine, sinnvoller geht es ja nicht, aber kleiner geht es auch nicht angesichts dieser Lage, die wir gerade haben.
Außer Ausflüchten und Ankündigungen jetzt noch Darlehen schaffen zu wollen: Ich frage mich, wann. Also, da müssen Sie langsam wirklich in die Hufe kommen. Aber nichtsdestotrotz: Diese Darlehen sind ja ein Freifahrtschein für Schulden, und das kann es doch nun wirklich nicht sein. Da muss mehr passieren; denn Sie sind schließlich BAföG-Ministerin. Also: Öffnen Sie das BAföG! Machen Sie das BAföG jetzt krisenfest! Und sorgen Sie dafür, dass kein Studium in der Krise am Geld scheitert!
Sie nennen das Ganze heute „Unterstützungspaket“, aber Sie haben es eigentlich nicht mit Inhalt gefüllt. fzs, DSW, HRK, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Landesminister, die demokratische Opposition, sogar die SPD – seit Montag –
will deutlich mehr. Und das ist doch wirklich toll. Deshalb: Wenn alle demokratischen Oppositionsfraktionen und sogar ein Regierungspartner sagen: „Öffnen Sie das BAföG“, ja, dann tun Sie es doch! Dann machen Sie es doch! Seien Sie Regierungspartner, liebe SPD, und setzen Sie das um! Wir nehmen Sie da beim Wort. Wir finden es extrem wichtig, dass hier mehr passiert.
Wir wollen ein Notfall-BAföG aus Zuschüssen und Darlehen für alle, die pandemiebedingt ihren Job verloren haben, für alle, die hier eingeschrieben sind, auch für die Internationalen, für mindestens drei Monate. Eine BAföG-Lösung würde auf jeden Fall viel, viel mehr bringen. Wir nehmen Sie beim Wort, dass „Unterstützungspaket“ nicht nur so ein Titel bleibt, sondern zwischen der ersten und der zweiten Lesung da auch wirklich Substanz und Inhalt reinkommt.
Vielen Dank.