Kollege Rehberg, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wir haben über die Frage von sogenannten Coronabonds schon im Haushaltsausschuss geredet. Sie hatten dort die gleiche rechtliche Einschätzung gegeben, die Sie jetzt hier in der Rede gegeben haben. Ist Ihnen aber bekannt, dass die Frage nach einer gesamtschuldnerischen oder einer teilschuldnerischen Haftung einen Unterschied macht bei der Frage nach gemeinsamen europäischen Anleihen? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Europäische Union schon heute gemeinsame Anleihen herausgibt?
Das hat mir die Bundesregierung auch beantwortet, und zwar – ich zitiere –:
Die Ausgabe von Anleihen für den EFSM, das „Balance of Payments (BoP)“-Programm und die Macro Financial Assistance (MFA) ist tatbestandlich eng begrenzt und basiert auf Rechtsakten mit entsprechender vertraglicher Grundlage.
Danach hatte ich die Bundesregierung gefragt; das sind gemeinsame europäische Anleihen.
Wir schlagen wie andere Länder einen großen Recovery Fund in Höhe von 1 Billion Euro vor und dann, gemeinsame europäische Anleihen zu begeben. Diese sind dann teilschuldnerisch, also begrenzt für den deutschen Bundeshaushalt, und rechtlich klar definiert nach den Vorgaben des Recovery Fund, die besagen, für welche Maßnahmen man sie ausgeben kann, zum Beispiel auch für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Green Deal stehen. Das heißt, auch das erfüllt die Vorgaben des Verfassungsgerichts, und es erfüllt, wenn man es über Artikel 122 AEUV machen würde, auch die Vorgaben europäischer Verträge.
Man hätte gemeinsame Garantien der Mitgliedsländer, aber keine gemeinschaftliche Haftung – das ist richtig – wie bei Coronabonds.
Trotzdem kann man es regeln, dass man mit gemeinsamen Anleihen in sehr großen Volumina einen Wiederaufbau durch einen Recovery Fund finanziert.
Sind die Bundesregierung und die Unionsfraktion bereit, einen solchen Weg zu gehen, wie ihn andere Länder vorgeschlagen haben,
um den Wiederaufbau in Europa und die Bewältigung dieser großen ökonomischen Krise in Europa jetzt auch gemeinsam solidarisch zu finanzieren?