Nein. – Deutlich wird das an der Hilfe für die europäische Wirtschaft: Es ist ein erstes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 540 Milliarden Euro verabschiedet worden. Es basiert auf einem Dreiklang der Solidarität: europäischer Rettungsfonds ESM, Europäische Investitionsbank, EIB, und europäisches Kurzarbeitergeld SURE. Für alle drei Maßnahmen gilt: Jetzt geht es um eine zeitnahe Umsetzung, damit die Hilfe schnell ankommt. Die Union ist bereit, bei der notwendigen Beteiligung des Bundestages dafür Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, das ist vielen in Europa und auch einigen hier bei uns, wie einige der vorliegenden Anträge aus der Opposition zeigen, noch nicht genug. Das ist zwar deutlich mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, könnte aber in der Tat nicht ausreichen, wobei heute noch niemand weiß, wie viel Geld wir tatsächlich für die Ankurbelung der Wirtschaft in Europa benötigen werden. Dankenswerterweise ist die Europäische Kommission gerade dabei, alles zusammenzutragen, um eine ungefähre Abschätzung abgeben zu können, in welcher Höhe zusätzliche Mittel und Hilfen bereitgestellt werden müssen.
Den Grünen und anderen fällt zur Finanzierung nichts weiter ein als gemeinschaftliche Bonds. Die einen sprechen von Coronabonds, andere von altbekannten Euro-Bonds, wieder andere von Wiederaufbaubonds, ja, sogar Jugendbonds werden ins Spiel gebracht. Jeder scheint unter Bonds etwas anderes zu verstehen; aber alle sind sich einig: Deutschland soll zahlen bzw. haften, am besten für alles. – Dazu kann ich nur sagen: Mit uns wird es das nicht geben. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer ausgeschlossen, und dabei bleibt es auch in Coronazeiten.
Denn gegen eine europäische Haftungsunion sprechen aus unserer Sicht unter anderem folgende Punkte: Nach unserem Grundgesetz kann es eine Abgabe des Budgetrechts des Bundestages an eine supranationale Ebene nicht geben. Weder die EU noch die Mitgliedstaaten dürfen nach den Verträgen für die Verbindlichkeiten einzelner Staaten, einzelner Länder haften. Und die Kreditsucht lässt sich nicht durch noch mehr Kredite bekämpfen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich Deutschland übernimmt, als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union ins Wanken gerät und so das europäische Projekt „gemeinsame Währung“ massiv gefährdet.
Wir wollen alles tun, um zu helfen, aber auch alles unterlassen, was verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig und finanzpolitisch abenteuerlich ist. Die Anträge, die uns vorliegen, werden dem nicht ganz gerecht. Deswegen werden wir sie ablehnen.
Herzlichen Dank.