Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich möchte mich mal bei den Saaldienerinnen und Saaldienern hier dafür bedanken,
dass sie den Betrieb in Gang halten und es möglich machen, dass wir hier diskutieren können.
Und, Herr Müller, dass Sie in dem Moment nicht so breitbeinig auftreten können, wenn Sie die 1,5 Meter Abstand halten müssen, ist wirklich super.
– Nein, ich meine hier vorne. Sie wissen genau, worum es geht.
Ich habe den Eindruck: Wie Geier kreisen böse Investoren aus China und den USA über der deutschen Wirtschaft und warten nur darauf, sich auf die durch Corona geschwächten Opfer zu stürzen. Peter Altmaier, der weiße Ritter, ist jedoch da und spannt den Schutzschirm auf. Die Wahrheit jedoch ist, dass die deutschen Unternehmen gar keine Angst vor ausländischen Investoren haben. Auch die chinesische Wirtschaft hat Probleme. Auch die amerikanischen Hedgefonds sind nicht so reich, dass sie im Moment Unmengen investieren können. Und vielleicht weil es den Chinesen selbst nicht so gut geht, haben sie vor einigen Tagen angekündigt, die viel kritisierte Negativliste zu kürzen und die Hürden für ausländische Investoren zu senken.
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Sie sagen – meiner Meinung nach völlig zu Recht –, die bisherigen Möglichkeiten reichen vollkommen aus. Und ausgerechnet in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten segelt die Koalition einen Kurs gegen die Wirtschaft, und die Union macht fleißig mit. Die Vorbilder Frankreich und Italien, Herr Altmaier, sind meiner Meinung nach keine Erfolgsmodelle.
Gleichzeit erzählen Sie der Öffentlichkeit, dass solche Eingriffe der Volkswirtschaft und den Unternehmen jeweils helfen würden. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn Direktinvestitionen schaden unserem Land nicht. Sie schaffen neue Arbeitsplätze. Sie bringen Kapital. Sie bringen Know-how und wertvolle Geschäftsbeziehungen.
Und, Herr Altmaier, warum – und das wäre wirklich sinnvoll – sollten Sie China direkt konfrontieren? Setzen Sie doch die chinesische Führung unter Druck und sagen: „Die Regelungen, die ihr bisher anbietet, reichen nicht aus; wir müssen darüber verhandeln“! Uns hier abzuschotten, wird uns in der Diskussion nicht helfen. Diese Bunkermentalität, Herr Altmaier, zeigt, dass Sie sich doch peu à peu von der Marktwirtschaft verabschieden. Das gilt natürlich auch für die grünen Freunde von staatsmonopolistischen Kapitalideen, die wir noch aus den 60er- und 70er-Jahren kennen.
Zahllose deutsche Unternehmen kämpfen gerade ums Überleben. Belasten Sie sie nicht mit ideologischen oder marktfremden Gesetzen! Denn diese erhalten weder Arbeitsplätze, noch schaffen sie Wohlstand.
Vielen Dank.