Herr Präsident! Liebe nachtaktive Kollegen! Wir reden heute mal wieder über eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Wenn ich richtig gezählt habe, ist es die achte in dieser Legislatur, und dass da keine Freude bei Unternehmen und Investoren aufkommt, dürfte klar sein – nur dass diesmal die Kritik noch stärker ist, weil diese Verordnung weit übers Ziel hinausschießt.
Die massive Ausweitung der Zahl der Prüffälle schafft neue Unsicherheiten für weitere Unternehmen, noch mehr Bürokratie und erschwert den Kapitalzugang weiter. Das kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein.
Es ist ja nachvollziehbar, dass wir versuchen, sicherheitsrelevante Spitzentechnologien zu schützen. Aber was wir hier betreiben, ist schon eher der Versuch, eine staatlich gesteuerte Handelspolitik zu betreiben, und das wird einer Außenhandelsnation wie Deutschland schaden.
Besonders trifft es unsere Maschinen- und Anlagenbauer. Es gibt Klagen von Unternehmen, die nur einen winzigen Teil ihrer Produkte für den Rüstungsbereich fertigen. So lesen wir in der Presse von einem Mittelständler, der da sagt – Zitat –:
Es geht nur um zwei von 40.000 Artikeln aus unserem Programm. Manche Jahre kommt überhaupt kein Auftrag. Und wenn doch, liegt der Anteil am Jahresumsatz bei 0,025 Prozent. Und das soll jetzt eine Investitionskontrolle rechtfertigen?
Ja, das ist völlig unverhältnismäßig und wird dazu führen, dass manche Hersteller die Produktion solcher Teile aufgeben, weil sie sich einfach nicht vom Staat reinregieren lassen wollen. Das ist sicher keine gute Lösung für irgendetwas. Es ist keine Lösung!
Was macht denn dann zum Beispiel die Bundeswehr, die für ihre Ausrüstung solche Teile braucht und sie nicht mehr von heimischen Firmen bekommt? Die müsste sich neue Lieferanten suchen, möglicherweise Unternehmen im Ausland. Wir kreieren uns hier also ein Konjunkturprogramm für ausländische Unternehmen, und das ist nicht im Sinne unseres Gesetzgebers.
Der Bürokratieaufwand steigt für die Firmen, aber auch im Regierungskosmos. Wenn jetzt fünf Ministerien einvernehmlich entscheiden sollen, dann kann man sich schon auf viele weitere lustige Gesprächskreise freuen.
Wird dieser starke Eingriff unsere Wirtschaft irgendwie weiterbringen? Das ist wohl kaum zu erkennen. Nein, es hilft uns nicht.
Es ist verständlich, dass wir die Einkaufstour der Chinesen bremsen wollen. Aber es funktioniert einfach nicht; denn die Chinesen werden auch darauf eine Antwort finden. Sie werden reagieren. Das ist schade vor dem Hintergrund, dass wir es im letzten Jahr mit dem Investitionsschutzabkommen geschafft haben, für eine Marktöffnung, auch für unsere Unternehmen, in China zu sorgen. Es wird also eher unseren Unternehmen schaden, die im Ausland investieren.
Ich finde, eines müssen wir uns auch klarmachen: Unsere Antwort auf den chinesischen Staatskapitalismus kann nicht sein, dass wir selber in staatsdirigistischer Manier in unserem eigenen Land weitermachen; denn wir haben einen Vorteil China gegenüber: Bei uns gibt es die Freiheit für die Bürger und ihre Unternehmen. Sie können sich frei entfalten, im Wettbewerb nach den besten Lösungen suchen, nach Innovationen suchen. Das ist unser Motor in Deutschland.
Wenn wir den auch noch aus der Hand geben: Was haben wir denn dann noch? Wenn wir diesen Mechanismus schwächen und mit Industriepolitik à la Altmaier weitermachen, dann werden wir dadurch nicht stark wie China, sondern bald so schwach wie Frankreich sein.
Vielen Dank.