Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie
Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2020 · 156. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Alle Europäer sind in einer außergewöhnlichen Lage, und es ist in unserem ureigenen Interesse, dass alle Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen können, um ihre Gesundheitssysteme zu finanzieren, ihre Gesellschaft und Wirtschaft zu stabilisieren und wieder anzukurbeln. Ansonsten wir
2. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Berghegger, Sie wissen ganz genau, dass wir über das Thema so gestern nicht im Haushaltsausschuss gesprochen haben. Aber ich verstehe ja auch, warum Sie nicht antworten wollten: weil Sie wussten, wohin die Frage geht. Ich hoffe trotzdem, dass ich in Ihrer Antwort jetzt vielleicht doch Klarheit bekomme. Sie
3. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gewaltige Aufgabe vor uns. Die Coronapandemie ist die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union, eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen werden. Das ist auch beinahe Konsens in diesem Haus. Alle Anträge, die wir unter
4. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken noch mitten in der Coronakrise. Ich fürchte sogar – das muss man ehrlicherweise sagen –, wir sind eher noch am Anfang. Mit einer Durchseuchungsrate von unter 2 Prozent in Deutschland und der Aussicht auf einen Impfstoff erst in Monaten dürfte klar sein, dass w
5. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Nein. – Deutlich wird das an der Hilfe für die europäische Wirtschaft: Es ist ein erstes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 540 Milliarden Euro verabschiedet worden. Es basiert auf einem Dreiklang der Solidarität: europäischer Rettungsfonds ESM, Europäische Investitionsbank, EIB, und europäisches Kurzarbeitergeld SURE
6. Rede · Harald Weyel · AfD
Herr Präsident! Kollegen! Verehrte Zuschauer in der Coronabildschirmquarantäne! An die Expatriates in Schweden: Sverige! Wenn die völlig fehlorientierten Grünen in ihrem Antrag von „Schicksalsgemeinschaft“ reden, ist Vorsicht geboten; denn das Einzige, was sich in dieser Krise, in der Coronakrise, halbwegs bewährt hat,
7. Rede · Harald Weyel · AfD
Genau das aber betreiben die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen. Wir blicken unabhängig von Corona auf verlorene Jahrzehnte zurück, verlorenes Geld und verlorene Energie. Lassen Sie uns ein ehrliches Europa schaffen, ohne die Dauersubventionen, ohne die falschen Anreize!
8. Rede · Harald Weyel · AfD
Lassen Sie uns Schluss machen mit den unsinnigen Forderungen! Danke schön. Nächste Rednerin: Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.
9. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Herr Weyel, bei Ihrer nationalistischen, unsolidarischen Rede wird man wirklich an schlimmste Zeiten erinnert. Ich bin sehr froh, dass das Pult jetzt besonders gut desinfiziert wurde. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Monaten hätten wir uns alle in diesem Haus nicht vorstellen
10. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Von dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt stammt der wunderbare Satz: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. – Wie wichtig ist dieser Satz in dieser besonderen Zeit!
11. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Stunden – wir haben es gerade gehört – beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, und es steht zu erwarten, dass es keine weitreichenden Schlussfolgerungen des Rates geben wird, vielleicht gibt es sogar nur eine Erklärung des Vorsitzes. Warum? Man kann sich ein
12. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Von wem?
13. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Gerne.
14. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Volontier. Avec plaisir.
15. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Man kennt sich. Vielen Dank. – Herr Kollege Lambsdorff, ich stelle Ihnen diese Frage auch als deutsch-italienischer Finanzpolitiker, der selber das Ergebnis einer sehr handfesten deutsch-italienischen Zusammenarbeit ist.
16. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Das lassen wir jetzt mal so stehen.
17. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Ist Ihnen bekannt, weil Sie hier über Haushaltsdisziplin gesprochen haben, dass Italien in den letzten 24 von 25 Jahren als einzige industrialisierte Volkswirtschaft Primärüberschüsse, Haushaltsüberschüsse vor Zinsen erwirtschaftet hat, aber dadurch die Wirtschaft ins Koma gefallen ist und die Schulden nicht verringert
18. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Das war jetzt eine ganze Menge. Ich versuche, das stakkatoartig zu beantworten. – Mir ist bekannt, dass der italienische Schuldenstand bei circa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das ist das Doppelte dessen, was die Maastricht-Kriterien erlauben. Mir ist auch bekannt, dass jedenfalls in dem Antrag der Grünen
19. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Stunde der größten Not erkennt man seine wahren Freunde. Als Italien Ende Februar/Anfang März in größter Not war – Sie kennen alle die Bilder –, hat die italienische Regierung bei der EU den sogenannten Zivilschutzmechanismus aktiviert. Das kann jeder Staat machen: In ei
20. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Bitte.
21. Rede · Harald Weyel · AfD
Danke, Herr Kollege Hunko. – Ihr Antrag ist in Teilbereichen der seriösere der beiden. Wenn Sie PESCO kritisieren, so kann ich Ihnen sagen, dass wir das auch tun. Graf Lambsdorff hat vergessen, zu erwähnen, dass er dazu noch die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats und die Ausrufung des Notstands fordert. Und v
22. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Erstens. Es gibt drei Anträge: einen der Grünen – deswegen ist dieser Tagesordnungspunkt aufgesetzt worden –, einen der FDP und einen der Linken. Auch Sie können dazu vielleicht einen Antrag erarbeiten. Zweitens. Wir haben in unserem Antrag explizit dargestellt – darauf wäre ich jetzt gekommen –, dass wir eine EU-weit
23. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier, wie wir gerade gehört haben, über drei Anträge, die unterschiedliche Verhaltensweisen vorschlagen, wie sich Deutschland auf europäischer Ebene derzeit verhalten soll. Allen drei Anträgen ist aus meiner Sicht gem
24. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Nein.
25. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Wir haben im Haushaltsausschuss so oft die Gelegenheit, zu diskutieren. Zu guter Letzt bleibt mir eigentlich nur noch über, mich für die freundliche Aufmerksamkeit und das Zuhören zu bedanken und aus gegebenem Anlass meinem Sohn Nicolas, der jetzt vorm Fernseher sitzt und verweilt, zum Geburtstag zu gratulieren.
26. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
13. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Fricke.
27. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Vielleicht darf ich antworten?
28. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Fricke, wir haben im Haushaltsauschuss diverse Male über viele Themen und auch dieses im Ansatz gesprochen. Ich maße mir nicht an, vorwegzunehmen, was die Gespräche ab heute Nachmittag ergeben werden. Ich kann nur sagen, dass gesamtschuldnerische Haftung rechtlich sehr fragwürdig wäre und von uns nic
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- FDP7
- Die Linke5
- AfD4
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1