Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Stunden – wir haben es gerade gehört – beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, und es steht zu erwarten, dass es keine weitreichenden Schlussfolgerungen des Rates geben wird, vielleicht gibt es sogar nur eine Erklärung des Vorsitzes.
Wenn überhaupt!
Warum? Man kann sich einmal mehr nicht einigen, weil ein Spaltpilz hineingetragen worden ist in die Debatte der Staats- und Regierungschefs, in die Debatte der Mitgliedstaaten. Und dieser Spaltpilz heißt: Vergemeinschaftung der Schulden. Ich halte es – das will ich hier deutlich sagen – für einen Kardinalfehler, insbesondere der italienischen Regierung, dieses alte Instrument aus der Finanzkrise jetzt in der Coronakrise neu aufzumachen
und es damit unmöglich zu machen, dass sich Europa in der Krise einigt. Europa wird gespalten. Wir brauchen aber nicht mehr Spaltung; wir brauchen Einigkeit in Europa.
Ich kann nicht verstehen, dass hier in diesem Haus die sonst, was Europa angeht, wirklich recht konstruktiven Grünen diesen Spaltpilz befördern, ihn bewässern und das Geschäft von Matteo Salvini besorgen.
Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum das hier geschieht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, wir müssten deswegen, weil wir von der Krise unterschiedlich betroffen seien und unterschiedlich stark reagieren könnten, in die Vergemeinschaftung einsteigen. Warum sind wir unterschiedlich betroffen? Warum können wir unterschiedlich reagieren? Das eine – dafür kann niemand etwas – ist einfach das Virus. Das andere, die Fähigkeit zur Reaktion, hat etwas mit solider Haushaltspolitik zu tun.
Die Grünen haben die schwarze Null jahrelang immer wieder abgelehnt. Es ist aber die schwarze Null der letzten Jahre, die es uns möglich macht, so kraftvoll zu reagieren, wie das hier der Fall ist.
Wie kann es also gehen? Wir von den Freien Demokraten machen fünf sehr konkrete Vorschläge.
Märchenstunde!
Erstens – das ist das Wichtigste –: Menschenleben retten, praktizierte europäische Solidarität, indem Patientinnen und Patienten überall in Europa in Krankenhäusern behandelt werden, wo Betten frei sind.