Das war jetzt eine ganze Menge. Ich versuche, das stakkatoartig zu beantworten. – Mir ist bekannt, dass der italienische Schuldenstand bei circa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Das ist das Doppelte dessen, was die Maastricht-Kriterien erlauben. Mir ist auch bekannt, dass jedenfalls in dem Antrag der Grünen, den wir hier heute beraten, nicht von der EZB gesprochen wird, sondern von gemeinschaftlich aufgenommenen europäischen Schulden. Es geht tatsächlich um ein anderes Instrument. Mir ist auch bekannt, dass handfeste deutsch-italienische Zusammenarbeit immer das Beste für Europa ist. Dahin sollten wir zurückkehren und nicht über Spaltpilze diskutieren, die diese italienische Regierung einführt.
Ich war bei den fünf Punkten, die die Freien Demokraten vorschlagen. Erstens – das habe ich gesagt –: Menschenleben retten. Zweitens: Werte schützen. Wir brauchen klare Kante gegen die Kaczynskis und Orbans, die die Krise ausnutzen, um ihre Macht auszubauen. Drittens: Finanzen mobilisieren, ja, aber gleichzeitig auch auf finanzielle Solidität in der Zukunft achten. Viertens: Grenzen so schnell wie möglich wieder öffnen, damit der Binnenmarkt da funktioniert, wo es gesundheitlich möglich ist. Und fünftens: Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für die Zukunft stärken, damit man mit solchen Krisen umgehen kann.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt etwas sagen. Es war sehr bemerkenswert, dass vom Kollegen Hahn gerade Ministerpräsident Söder erwähnt worden ist. Er hat ja massiv gegen die Europäische Kommission geledert, sie habe nicht genug getan. Die Kommission hat das getan,
was die Mitgliedstaaten von ihr erwarteten, nämlich so gut wie nichts, weil sie praktisch keine Kompetenzen hat. Stattdessen haben wir mit Beteiligung des BMI national eine Ausfuhrsperre verhängt, und wir haben Grenzschließungen vorgenommen, die so willkürlich sind,
dass man sich wirklich fragt: Wie um Gottes Willen kann man rechtfertigen, dass auf der Fahrt von Linz nach Passau kontrolliert wird, aber auf der Fahrt von Pilsen nach Weiden nicht? Wo ist da die virologische Begründung für die Kontrollen an der bayerischen Staatsgrenze? Mir fehlt sie.
Ich glaube, das Södern und Seehofern gegen Europa wird uns nicht weiterbringen.
Deswegen fand ich spannend, was die Bundeskanzlerin heute Morgen in der Regierungserklärung gesagt hat – Frau Präsidentin, das ist mein letzter Punkt. – Sie hat gesagt, dass wir uns zum Umgang mit grenzüberschreitenden Pandemien überlegen müssen, welche Zuständigkeiten der Europäischen Union man in Brüssel bündelt, damit wir das in der Zukunft besser machen. Für mich ist der Lackmustest: Wie werden der Freistaat Bayern und das Bundesinnenministerium mit diesem Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin umgehen?
Herzlichen Dank.