Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Stunde der größten Not erkennt man seine wahren Freunde. Als Italien Ende Februar/Anfang März in größter Not war – Sie kennen alle die Bilder –, hat die italienische Regierung bei der EU den sogenannten Zivilschutzmechanismus aktiviert. Das kann jeder Staat machen: In einem solchen Fall übernimmt die EU-Kommission drei Viertel der Transportkosten, und die anderen Staaten werden aufgefordert, zu helfen. – Kein einziger Staat hat damals geholfen, auch Deutschland nicht. Wir finden das beschämend. Wir finden das skandalös. Das muss sich ändern.
Ich erzähle das, damit man auch versteht, warum die Stimmung in Italien so ist, wie sie ist. Mein Kollege Fabio De Masi hat es eben erwähnt: 63-mal hat die EU-Kommission Italien und andere Länder aufgefordert, im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Gesundheitssystem zu kürzen bzw. Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das war ein fataler Irrweg
und deutet auch auf Konstruktionsfehler in diesem Wachstumspakt hin.
Nach jüngsten Umfragen nennen 52 Prozent der italienischen Bevölkerung auf die Frage „Wer ist unser befreundeter Staat?“ an erster Stelle China. Das hat damit zu tun, dass China, übrigens auch Russland und Kuba in dieser akuten Situation tatsächlich geholfen haben. Gefragt, welcher Staat ihnen am feindlichsten gesonnen ist – „paesi nemici“ –, geben 45 Prozent an erster Stelle Deutschland an. Ich finde das nicht gut. Ich erwähne das nur, weil das natürlich die Rahmenbedingungen vor dem heutigen EU-Gipfel sind.
Wir finden es notwendig, dass in dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir sind, und in der außergewöhnlichen Krise, in der natürlich wir, aber insbesondere Italien, Spanien und auch andere Länder sind, außergewöhnliche Finanzierungsmaßnahmen zum Wiederaufbau auf den Weg gebracht werden.