Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Coronakrise ist laut Bundeskanzlerin Merkel die größte Herausforderung für unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Der IWF geht von der schlimmsten ökonomischen Krise seit der großen Depression der späten 20er-Jahre aus. Nach Schätzungen von McKinsey sind in Europa 59 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Deutschland droht eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle.
Spätestens jetzt muss die Regierung endlich ihre nutzlose und wirtschaftsfeindliche Klimahysterie beenden und die Einführung der CO2-Steuer stoppen.
Polen und Tschechien machen es vor: Sie nutzen die Krise, um die Belastung ihrer Bürger durch diese angeblich die Welt rettenden, aber wirkungslosen Maßnahmen zu hinterfragen.
Und was macht die Bundesregierung? Sie hält in einer unverantwortlichen Art und Weise an ihrem klimapolitischen Irrweg fest und legt uns hier einen Gesetzentwurf vor, der nach eigenem Bekunden soziale Härten ihres Klimapakets abfedern soll. Erst richtet die Regierung also mit ihrer ideologiebetriebenen Politik den Schaden an, um dann großzügig einen verschwindend kleinen Teil des vorher abgepressten Geldes den Bürgern als Almosen zurückzugeben.
Ihr Klimapaket wird das Wohnen in Deutschland ab nächstem Jahr um 14 Milliarden Euro verteuern. Und dabei rechnet der Mieterbund schon ohne die CO2-Steuer mit einer Kostensteigerung für jeden Haushalt von durchschnittlich 200 Euro pro Monat fürs Wohnen.
Jetzt will die Regierung im Gegenzug das Wohngeld für 660 000 einkommensschwache Haushalte gerade einmal um lächerliche 120 Millionen Euro aufstocken. Die restlichen 13,9 Milliarden Euro müssen die Bürger selbst bezahlen.
Treffen wird es also in erster Linie wieder einmal die hart arbeitende Mittelschicht. Nach den Schätzungen der Regierung sorgt die CO2-Steuer dafür, dass 25 000 Haushalte, also mehr als 60 000 Menschen, die bisher überhaupt keine Sozialleistungen bezogen haben, zukünftig auf staatliche Unterstützung fürs Wohnen angewiesen sein werden. Die Regierung gibt also selbst zu, dass ihre Politik Menschen in die Armut treibt. Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht: Diese Menschen, die bisher ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten, werden jetzt von Ihnen zu Bittstellern staatlicher Unterstützung degradiert.
Durch Ihre Politik haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise – mit der Folge, dass jedes Jahr 350 000 Haushalten der Strom abgestellt wird.
Bis 2025 wird jede vierköpfige Familie 25 000 Euro für Ihre vermurkste Energiewende bezahlt haben.
Ihre CO2-Steuer kostet diese vierköpfige Familie ab nächstem Jahr dann noch einmal zusätzlich 1 000 Euro und wird bis 2026 auf über 2 600 Euro pro Jahr steigen.
Spätestens vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise muss es jetzt endlich eine grundsätzliche Kehrtwende geben. Die Menschen in Deutschland können sich Ihre grünideologischen wirtschaftsfeindlichen Experimente nicht länger leisten.